Harsche Kritik an EU-Mitgliedstaaten und ihren Regierungen – CIA-Sonderausschuss fordert Einleitung des Suspendierungsverfahrens nach Artikel 7 EU-Vertrag
Zur heutigen Abstimmung des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizevorsitzende der GUE/NGL-Fraktion
Nach einjähriger Tätigkeit hat heute der CIA-Sonderausschuss des Europäi-schen Parlaments mit einer Mitte-Links-Mehrheit von 28 zu 17 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) seinen Abschlussbericht angenommen.
Darin werden klar die systematischen und schweren Menschenrechtsverlet-zungen angeprangert, die im Zuge der so genannten Antiterrorbekämpfung begangen wurden. Der Ausschuss fordert nicht nur vollständige Aufklärung über alle Hintergründe und Zusammenhänge der Aktivitäten der CIA in Euro-pa und über ihr Zusammenspiel mit Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten, sondern eine wirksame und rasche Entschädigung der Opfer. Er verlangt, alle Abkommen über Militärstützpunkte auf ihre Vereinbarkeit mit den Verpflich-tungen der Mitgliedstaaten zur Wahrung der Menschrechte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu überprüfen. Außerdem sollen geeignete Maßnahmen ergrif-fen werden, die Geheimdienste künftig daran hindern, den Grundsatz des freien Luftverkehrs systematisch für illegale Operationen zu missbrauchen. Der EP-Ausschuss schließt sich vorbehaltlos den Forderungen des Europara-tes an, eine adäquate parlamentarische Überwachung sowie eine effektive gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste und ihrer diversen Netzwerke si-cherzustellen.
Erneut nimmt der Sonderausschuss des Europaparlaments Deutschland kri-tisch ins Visier. Insbesondere verweist er darauf, dass die Bundesregierung im Jahr 2002 das Angebot der USA zur Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo nicht angenommen hat, obwohl sie damals schon wusste, dass er völlig unschuldig ist und nicht mit Terrorismus in Verbindung gebracht wer-den kann. Darüber hinaus sieht der Ausschuss den Verdacht begründet, dass Kurnaz vor seiner Inhaftierung von deutschen Geheimdiensten überwacht worden ist und Informationen US-amerikanischen Geheimdiensten in die Hände gespielt wurden.
Zu Recht erinnert der Sonderausschuss des Europaparlaments an die Grund-sätze und Werte, auf denen die Europäische Union beruht (Artikel 6 EU-Vertrag). Die im Bericht festgestellten systematischen Menschenrechtsverlet-zungen sind mit diesen unvereinbar. Von daher unterstütze ich den Vorschlag des Ausschusses, Artikel 7 des EU-Vertrages durch das Parlament zu aktivie-ren: der Rat hat in einem formellen Verfahren zu prüfen, ob eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der oben genannten Grundsätze besteht.
Brüssel, den 23. Januar 2007
Zur heutigen Abstimmung des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizevorsitzende der GUE/NGL-Fraktion
Nach einjähriger Tätigkeit hat heute der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments mit einer Mitte-Links-Mehrheit von 28 zu 17 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) seinen Abschlussbericht angenommen.
Darin werden klar die systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen angeprangert, die im Zuge der so genannten Antiterrorbekämpfung begangen wurden. Der Ausschuss fordert nicht nur vollständige Aufklärung über alle Hintergründe und Zusammenhänge der Aktivitäten der CIA in Europa und über ihr Zusammenspiel mit Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten, sondern eine wirksame und rasche Entschädigung der Opfer. Er verlangt, alle Abkommen über Militärstützpunkte auf ihre Vereinbarkeit mit den Verpflich-tungen der Mitgliedstaaten zur Wahrung der Menschrechte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu überprüfen. Außerdem sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die Geheimdienste künftig daran hindern, den Grundsatz des freien Luftverkehrs systematisch für illegale Operationen zu missbrauchen. Der EP-Ausschuss schließt sich vorbehaltlos den Forderungen des Europarates an, eine adäquate parlamentarische Überwachung sowie eine effektive gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste und ihrer diversen Netzwerke sicherzustellen.
Erneut nimmt der Sonderausschuss des Europaparlaments Deutschland kritisch ins Visier. Insbesondere verweist er darauf, dass die Bundesregierung im Jahr 2002 das Angebot der USA zur Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo nicht angenommen hat, obwohl sie damals schon wusste, dass er völlig unschuldig ist und nicht mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden kann. Darüber hinaus sieht der Ausschuss den Verdacht begründet, dass Kurnaz vor seiner Inhaftierung von deutschen Geheimdiensten überwacht worden ist und Informationen US-amerikanischen Geheimdiensten in die Hände gespielt wurden.
Zu Recht erinnert der Sonderausschuss des Europaparlaments an die Grundsätze und Werte, auf denen die Europäische Union beruht (Artikel 6 EU-Vertrag). Die im Bericht festgestellten systematischen Menschenrechtsverletzungen sind mit diesen unvereinbar. Von daher unterstütze ich den Vorschlag des Ausschusses, Artikel 7 des EU-Vertrages durch das Parlament zu aktivieren: der Rat hat in einem formellen Verfahren zu prüfen, ob eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der oben genannten Grundsätze besteht.
Brüssel, den 23. Januar 2007