Rassisten sind Verbrecher – und werden künftig als solche bestraft

Wer öffentlich zu Hass oder Gewalt aufstachelt, wird zukünftig in allen Mitgliedstaaten der EU bestraft werden.

Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Heute hat das Europäische Parlament ein Vorhaben des Rates unterstützt, das meine ungeteilte Zustimmung findet. Wer öffentlich zu Hass oder Gewalt aufstachelt, wird zukünftig in allen Mitgliedstaaten der EU bestraft werden. Ebenso unter Strafe gestellt werden soll das öffentliche Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen.

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Dieser im Verfassungskonvent formulierte Grundkonsens der Europäischen Union, der in den Reformvertrag übernommen worden ist, bildet die Richtschnur für den Rahmenbeschluss des Rates wie auch für den weiteren Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union. Das Strafrecht bildet dabei ein unverzichtbares Mittel – es macht deutlich, die Achtung der Menschenwürde ist in der Europäischen Union nicht irgendein wünschenswertes Ideal, sondern ein wehrhaftes Grundprinzip der Gesellschaft.

Ich fordere die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, unverzüglich diesen Rahmenbeschluss anzunehmen und ihn im Geiste der gemeinsamen Werte der Union und zum Schutz der Menschen konsequent anzuwenden.