Linke lehnt EU-Globalisierungsfonds in geplanter Form ab

Zimmer: EU-Hilfe für Arbeitslose unwirksam und nur symbolisch

Straßburg (ppa). Mit der Einrichtung eines EU-Globalisierungsfonds wollen die EU-Institutionen den Eindruck erwecken, dass die Europäische Union nun etwas gegen die negativen sozialen Folgen der Globalisierung unternimmt, sagte am Samstag die Sprecherin der Linkspartei.PDS-Delegation im Europäischen Parlament, Gabriele Zimmer. In Wirklichkeit handele es sich aber nur um „weitgehend unwirksame symbolische Politik“. Das Parlament wird am kommenden Dienstagabend über den Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Debatte in Straßburg beraten. Zimmer kündigte an, dass die Linksfraktion im Europäischen Parlament der Einigung zwischen Rat und Parlament zum Globalisierungsfonds nicht zustimmen werde. Der Fonds will mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich Arbeitnehmer unterstützen, „die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind“.

Dabei richtet sich die Kritik von Zimmer nicht gegen die Einrichtung eines solchen Fonds, sondern gegen die halbherzige Umsetzung. Kommission, Rat und die Mehrheit des Europäischen Parlaments weigerten sich, einen regulären Haushaltstitel für den Globalisierungsfonds zu schaffen, begründete sie gegenüber der Nachrichtenagentur ppa. Der Fonds soll lediglich auf nicht verwendete Vorjahresmittel des EU-Haushalts zurückgreifen. Daher stelle sich die Frage, was geschieht, wenn der Haushalt voll ausgeschöpft würde, was angesichts der Finanzierungserfordernisse der laufenden und kommenden EU-Erweiterung und der Stärkung der Programme zum sozialen Zusammenhalt vorauszusehen sei.

Gabriele Zimmer kritisiert zudem die Begrenzung des Europäischen Globalisierungsfonds (EGAF) auf 500 Millionen Euro jährlich. Nach Schätzung der Kommission könnten damit pro Jahr zwischen 35 000 und 50 000 entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden. „Bereits 2005 ist die Zahl der wegen Standortverlagerungen und Unternehmensrestrukturierungen in der EU entlassenen Arbeitnehmer auf 570 000 angestiegen“, argumentierte die Sprecherin der deutschen Delegation der Fraktion GUE/NGL. Der größte Teil der Entlassungen gehe auf Standortverlagerungen und Restrukturierungen innerhalb der EU zurück. Hilfen durch den EGAF sollen aber nur dann zulässig sein, wenn Entlassungen wegen Veränderungen in der Struktur des Welthandels oder wegen Standortverlagerungen in Länder außerhalb der EU erfolgten. „Dies ist den betroffenen Arbeitnehmerinnen und ihren Angehörigen nicht zu vermitteln – nicht einmal ein Zehntel der tatsächlich Betroffenen könnte so Hilfen seitens der EU erwarten.“

In den vorausgegangenen Verhandlungen hatte der Europäische Rat viele der Positionen des Beschäftigungsausschusses, die dieser im Oktober in dem Bericht der französischen Konservativen Roselyne Bachelot-Narquin annahm, übernommen. Über noch ausstehende Punkte konnte ein Kompromiss erreicht werden, der nun in Form von Änderungsanträgen des Beschäftigungsausschusses ins Plenum eingebracht werden sollen. Sollte das Plenum den Empfehlungen des Ausschusses folgen, wovon auszugehen ist, könnte das Gesetzgebungsverfahren somit in Erster Lesung abgeschlossen werden und ab 1.Januar 2007 in Kraft treten.

Quelle:
Linkszeitung