EU-Parlamentarierin: Türkei steht keinesfalls schon vor den Toren

Straßburg (ppa). So zu tun, „als stünde die Türken bereits vor den Toren der EU“, sei eine arglistige Täuschung, erklärte Sylvia- Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in Straßburg. Tatsache sei, dass ein Beitritt frühestens in 10 bis 15 Jahren anstehe. „Gemäß EU-Beschlusslage werden die Verhandlungen ergebnisoffen geführt, und dabei wird es bleiben“, so Kaufmann.
Das bedeute für einen EU-Beitritt der Türkei, dass es keinen Automatismus gebe.

Kaufmann: „Derzeit ist weder die Türkei beitrittsfähig, noch ist die EU politisch, institutionell und wirtschaftlich in der Lage, sie aufzunehmen. In der Türkei müssen die Menschenrechte umfassend garantiert, die Rechte der Kurdinnen und Kurden geachtet und viele andere Reformen durchgeführt werden, während die EU ihre Verfassungskrise überwinden muss.“ Unabdingbar sei darüber hinaus, dass hierzulande und EU-weit ein Klima geschaffen werde, in dem die Bürgerinnen und Bürger der EU einem Beitritt der Türkei „positiv gegenüberstehen“.

Im Vorfeld des jüngsten Treffens der EU-Außenminister seien erneut eilfertig Plädoyers verbreitet worden, die eine türkische EU-Vollmitgliedschaft prinzipiell in Frage stellten. Bereits vor einem Jahr hättten CDU und CSU im Bundestagswahlkampf damit aufgewartet, der Türkei nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten, während Österreichs konservative Regierung, die damals den EU-Ratsvorsitz inne hatte, sogar versucht habe, eine solche „Partnerschaft“ als Alternative zur Vollmitgliedschaft ins Protokoll für die einstimmig vereinbarten Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. „Jetzt war es das Zypern-Problem, das instrumentalisiert wurde“, so Kaufmann.

Es kann und darf nach Ansicht der EU-Parlamentarierin nicht länger sein, dass in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten fortwährend versucht wird, „die Zuneigung des Wahlvolks auf dem Rücken der Türkei zu gewinnen“. Das schade dem Ansehen der EU, „insbesondere den Werten, die sie nach außen vertritt“, sagte Kaufmann. Außerdem würden die Menschen in der Türkei enttäuscht, die mit Recht erwarten dürften, „dass der Dialog mit ihrem Land ernsthaft, fair und in Würde geführt wird“.

Als Reaktion auf die inakzeptable Weigerung der Türkei, die Zollunion mit Zypern zu realisieren, hatten sich die EU-Außenminister am Montag auf ein Kompromisspaket verständigt: Acht von insgesamt 35 Beitrittskapitel werden ausgesetzt. Sie betreffen den Binnenmarkt, über den zur Zeit ohnehin nicht verhandelt wird. Außerdem werden die Fortschritte der Türkei auf ihrem Weg in die EU von 2007 bis 2009 im Jahresrhythmus durch den EU-Ministerrat überprüft. Nikosia anerkannte die Notwendigkeit einer UN-Lösung des Zypernkonflikts und gab seinen Widerstand gegen den Handel mit dem türkisch besetzten Norden und die Zahlung von EU-Finanzhilfen auf. Die Türkei wurde nicht mit Ultimaten belegt, wie das in einigen EU-Staaten zuvor gefordert worden war.

Quelle:
Linkszeitung