Pflüger gegen EU-Truppen im Libanon

Die Entsendung von EU-Truppen in den Libanon sei höchst problematisch, erklärte am Donnerstag der Tübinger Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger. Weil insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands de facto grünes Licht für den Vorstoß der israelischen Armee und eine Eskalation der Kämpfe gegeben hätten, trügen sie die Mitschuld für den Tod hunderter von Zivilisten. Auch habe sich die EU nicht dazu durchringen können, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Damit habe sich die EU einseitig positioniert, so das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Die vorliegende UN-Resolution 1701 sei im Bezug auf den Auftrag der internationalen Truppen mit UN-Mandat höchst zweideutig, so Pflüger. Obwohl auf Grundlage von Kapitel VI der UN-Charta gehandelt werden soll, enthalte die Resolution einen Kampfauftrag der südlich des Litani-Flusses stationierten Truppen. Allein dies sei ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. Eine militärische Entwaffnung der Hisbollah-Truppen sei zudem nicht nur illusorisch, sondern auch höchst gefährlich und würde die Region in einen neuen Krieg mit noch mehr Beteiligten stürzen.

Mit der Entsendung französischer Truppen werde der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wieder eine entscheidende Rolle im Libanon zugewiesen, sagte der Europaabgeordnete. Dies verstoße in eklatanter Weise gegen den Grundsatz einer Nichtbeteiligung von Großmächten und von Staaten mit strategischen Interessen in der Region an der Truppenstellung für UN-Blauhelmeinsätze. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Truppe mit Seestreitkräften sei nur ein weiterer Schritt in Richtung eines unbegrenzten weltweiten Einsatzes deutscher Truppen.

Pflüger begrüßte hingegen die Entscheidung der österreichischen Regierung, die keine Truppen stellt. Pflüger: „EU-Truppen haben im Libanon nichts zu suchen.“ Statt weiter auf militärische Lösungen zu setzen, müsse endlich eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Konfliktpartner im Rahmen einer Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten auf die Tagesordnung.

Quelle:
Schwäbisches Tagblatt