Wurtz: Wir wissen nicht, ob auch EU-Regierungen gelogen haben

Brüssel (ppa). Der Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (EP), Francis Wurtz, hat dem CIA-Untersuchungsausschuss in Brüssel eine bislang „sehr erfolgreiche“ Arbeit bescheinigt. Gegenüber der Nachrichtenagentur ppa sagte Wurtz am Freitag, dass unter der Ausschussleitung von Claudio Fava seiner Zeit die Zahl von 1.000 Flügen genannt worden sei, die die CIA über die Territorien der europäischen Staaten durchgeführt habe. Diese Angaben waren in der Folge heftig umstritten. „Inzwischen ist aber die Realität klar, sogar Bush musste in den vergangenen Wochen einige Dinge zugeben, die er noch zuvor abgestritten hatte“, sagte Wurtz. „Der US-Präsident musste nun einräumen, dass es eine riesige Lüge gab. Aber wir wissen noch nicht, wie weit die europäischen Regierungen in diese Vorgänge verwickelt waren und auch gelogen haben.“ Deshalb sei die Arbeit des Ausschusses auch noch nicht beendet.

Auch die Bundesregierung hat nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation amnesty international weder den illegalen Verschleppungen von CIA-Gefangenen eine klare Absage erteilt, noch vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um Verschleppungen von „Terrorismus“-Verdächtigen über deutsches Territorium vorzubeugen. „Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter dem Geheimhaltungsvorbehalt verstecken“, sagte Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von amnesty international (ai). Die Gefangenenhilfsorganisation sieht nach wie vor in den Fällen von Khaled El Masri, Mohammed Zammar und Murat Kurnaz erheblichen Aufklärungsbedarf.

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