»Im Blickpunkt steht auch Deutschland«

Interview für die Tageszeitung Neues Deutschland über die Arbeit des CIA-Ausschusses

Mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, Abgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied im CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments, sprach für ND Uwe Sattler.
ND: Welche Befugnisse hat der Ausschuss?
Kaufmann: Der Nichtständige Ausschuss ist ein spezielles Untersuchungsgremium des Parlaments, um die im öffentlichen Raum stehenden Vorwürfe zu prüfen und Fakten zu ermitteln. Vor allem sollen wir dann entsprechende Schlussfolgerungen für die europäische Politik ziehen.

Werden die Mitgliedstaaten in die Ermittlungen einbezogen?
Die Regierungen geben ihre Berichte an den Europarat. Da unser Ausschuss eng mit diesem kooperiert, werden auch wir diese Stellungnahmen zu bewerten haben. Sollte es klare Indizien dafür geben, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten mit den illegalen CIA-Aktivitäten in Verbindung zu bringen sind, werden wir auch Vertreter der entsprechenden Regierungen vorladen. Dabei steht auch Deutschland im Blickpunkt.

Wie realistisch ist es, dass deutsche Regierungsvertreter vor dem Ausschuss erscheinen?
Das hängt von den Ergebnissen unserer Ermittlungen ab. Natürlich rechne ich damit, dass die Regierungen versuchen werden, die Aufklärung zu behindern. Aber ich glaube, dass es auch für einen Vertreter der Bundesregierung schwer sein dürfte, bei entsprechender Faktenlage eine Einladung abzulehnen.

Das Interview erschien am 24.02.2006 in Neues Deutschland

Quelle:
Neues Deutschland