Wagenknecht: „Dienstleistungsrichtlinie ist Katastrophe“

ppa

EU-Parlament beschließt „Bolkestein-Hammer“ endgültig

Straßburg (ppa). Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Dienstleistungsrichtlinie in Zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet. Innerhalb von drei Jahren müssen die Mitgliedstaaten nun die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Die drei am Mittwoch in Straßburg vorgenommen technischen Änderungen wurden sowohl vom Ministerrat als auch der EU-Kommission akzeptiert. Der Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, Francis Wurtz, kritisierte in der Hauptdebatte des Europäischen Parlaments die durch die sozialdemokratische Berichterstatterin Gebhardt vorgelegte Empfehlung für die zweite Lesung der Dienstleistungsrichtlinie. Das Mitglied der Delegation der Linkspartei.PDS, Sahra Wagenknecht, nutzte in ihrer Rede die Gelegenheit, die neokonservative Ausrichtung des zwischen Konservativen und Sozialdemokraten „ausgehandelten Kompromisses“ scharf zu attackieren.

Sie sei von Beginn an das Projekt derer gewesen, die einen von allen sozialen Schutzzonen entkleideten Kapitalismus in Europa wollen, sagte Wagenknecht. „Sie wird Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, Lohn- und Sozialdumping in bisher ungekanntem Ausmaß voranpeitschen, zum Wohlgefallen der Konzerne, als Katastrophe für die Mehrheit der Menschen.“ Dass diese Richtlinie dieses Haus passieren werde, „verdanken ihre Profiteure nicht zuletzt jener Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion, die ihr bestes tat, durch Lügen und Falschspiel den Menschen Sand in die Augen zu streuen, sagte die Abgeordnete weiter. Was zur Verabschiedung stand, sei „kein weichgespülter Bolkestein, kein Kompromiss, der die noch vorhandenen Restbestände eines sozialen Europa leben lässt. Es ist ein neoliberaler Hammer, konzipiert, alles Soziale auszulöschen.“

„Ich denke, dass wir als Parlament ein sehr gutes Werk vollbracht haben“, lobte dagegen Evelyne Gebhardt (SPD), Berichterstatterin des EP, die eigene Arbeit. Mit der Herausnahme des Herkunftslandsprinzips sei es gelungen, die Rechte der Arbeitnehmer, das Arbeitsrecht, das Sozialrecht, Verbraucherschutzrechte und andere wichtige Rechtsbelange zu schützen. Es sei außerordentlich wichtig gewesen einen „ungesunden Wettbewerbs zwischen den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten“ zu verhindern. Die freie Bewegung der Dienstleister über die Grenzen hinweg sei „sehr stark erleichtert“ worden, so Gebhardt. Man habe das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit „wirklich festgeschrieben“ und klar gemacht, dass protektionistische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten abgeschafft werden müssen.

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LinksZeitung