Linkspartei fordert Transparenz bei EU-Agrarsubventionen

Landwirtschaft bleibt Rückgrat der ländlichen Räume

Die Linkspartei hat die Landesregierung aufgefordert, die Verwendung von Brüsseler Agrarsubventionen in Brandenburg offen zu legen. Der Grund sei nicht etwa Misstrauen, dass Geld zweckentfremdet verwendet werde, stellte PDS-Agrarexpertin Cornelia Wehlan gestern vor Journalisten in Potsdam klar. Es gehe vielmehr um einen transparenten Umgang mit der Tatsache, dass die Landwirtschaft in Brandenburg – wie auch in den anderen deutschen Ländern – trotz effizienter großflächiger Strukturen ohne die Hilfen der EU praktisch nicht lebensfähig wäre.

Darauf müsse sich das Land auch langfristig, etwa mit Blick auf den Erhalt der Kulturlandschaften, ausrichten und einstellen. „Man kann mit diesen Fakten auch in der Debatte um Agrarsubventionen in Ostdeutschland offensiv umgehen“, sagte Wehlan. „Es gibt Nachholbedarf, Transparenz zu zeigen.“ Denn auch langfristig gesehen bleibe die Landwirtschaft – in welcher Form auch immer – das Rückgrat der ländlichen Räume, so die Oppositionspolitikerin.

Derzeit beschäftigt die Agrarwirtschaft direkt 39 000 Menschen, mit indirekten Jobs sind es 70 000. Das sei zwar wenig im Vergleich zu DDR-Zeiten, so Wehlan. „Aber: In der Chemischen Industrie sind es 6000.“

Gleichwohl ist die Kritik der Linkspartei am Landwirtschaftsministerium auffällig moderat. Der Grund: Die Agrarpolitik ist, wie Wehlan bestätigte, vielleicht das politische Feld in Brandenburg, in dem es zwischen SPD, CDU und PDS im Land die größten Übereinstimmungen und den geringsten ideologischen Streit gibt. Was sich bisweilen in Kleinigkeiten zeigt: So spricht die Oppositionspolitikerin Wehlan bisweilen von „unserem Ministerium.“

Geld für schlechte Böden

In der Sache präsentierte die PDS-Agrarexpertin Zahlen, die belegen, wie abhängig die Landwirtschaft in Brandenburg von Subventionen ist – eine Folge der im Vergleich zu anderen Staaten schlechten Böden und auch Witterung. So werden jährlich rund 148 Millionen Euro direkt an märkische Agrarbetriebe ausgezahlt, durchschnittlich 330 Euro je Hektar, wobei dies ab 2007 aufgrund geringerer EU-Zuschüsse um 20 Prozent sinken soll. Ohne diese Hilfen aus Brüssel würden die Firmen beim Anbau von Getreide und zwar aller Sorten, aber auch von Ölfrüchten rote Zahlen schreiben, so Wehlan mit Blick auf die gerade beginnende Ernte. Lediglich bei Kartoffeln und Zuckerrüben gebe es auch ohne Zuschüsse ein Plus, so Wehlan.

Abhängig von Zuschüssen

Brandenburg ist da keine Ausnahme. Nach Angaben des PDS-Agarexperten Wolfgang Jahn, Sprecher einer Landwirtschafts-Arbeitsgruppe des Bundesvorstandes und langjähriger Fraktionsmitarbeiter in Potsdam, Berlin und Straßburg, kommen nach offiziellen Angaben Thüringens 92 Prozent der Betriebseinnahmen der dortigen Agrarfirmen vom Staat, also EU, Bund und Land. In Brandenburg liege dieser Anteil bei Einzelbauern bei 96 Prozent, bei juristischen Gesellschaften, also früheren LPG, bei 72 Prozent.

Dies zeige die Abhängigkeit, aber auch, dass die ostdeutsche Landwirtschaft durch die vorherrschende Struktur früherer großer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) noch wettbewerbsfähiger sei. Trotzdem, so Jahn, erhalte Brandenburg, etwa im Vergleich zu Bayern, noch bundesweit die geringsten Agrarsubventionen.

Quelle:
Lausitzer Rundschau