Kaufmann: „Im Namen von Freiheit und Demokratie Menschen entführt“

Straßburg (ppa). Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats für den so genannten nichtständigen CIA-Untersuchungsausschuss für ein halbes Jahr ausgesprochen. Der italienische Berichterstatter des EP, Giovanni Claudio Fava (SPE), hatte zuvor für eine Verlängerung geworben. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt müsse von einer „Schuld und den Verantwortlichkeiten verschiedener europäischer Länder“ ausgegangen werden, hatte Fava argumentiert.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvia-Yvonne Kaufmann, (GUE/NGL) hatte sich gleichfalls für eine Verlängerung des Mandats ausgesprochen. Die bisherigen Ergebnisse zeigten, die CIA habe „im Namen von Freiheit und Demokratie Menschen entführt, verschleppt, verschwinden, foltern lassen und selbst gefoltert“. Die Staaten müssten alle Menschenrechtsverletzungen, die in ihrem Territorium oder gegenüber ihren Bürgern begangen worden seien, aktiv aufklären und beweisen, dass sie sich stets korrekt und in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den gemeinsamen Grundwerten der Union verhalten hätten, sagte Kaufmann.

Das Europaparlament hatte im Januar die Einsetzung eines nichtständigen CIA-Untersuchungsausschusses beschlossen. Die Parlamentarier waren davon ausgegangen, dass im Zuge der Terrorbekämpfung seit dem 11. September 2001 offensichtlich grundlegende europäische und internationale Rechte verletzt wurden. Es ging dabei unter anderem um CIA-Gefangenenflüge und CIA-Geheimgefängnisse, um die Verschleppung von Menschen und um Folter sowie um die Rolle von Regierungen und anderen Behörden von EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern.

Untersucht werden sollten alle gegen die USA gerichteten Vorwürfe ebenso wie eine mögliche Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern. Geprüft werden sollten zudem, ob die Aktivitäten im so genannten Antiterrorkampf unter Verletzung völkerrechtlicher Abkommen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, durchgeführt wurden. Außerdem ging es darum, Konsequenzen aus erwiesenen illegalen Praktiken zu ziehen.

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LinksZeitung