EUROPA SPART

Kolumne von Helmuth Markov in der Zeitschrift „Wirtschaft & Markt“, Ausgabe Mai 2006

Zwei Hauptthemen beschäftigten die 25 Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen Ende März: die Lissabon-Strategie für Arbeit und Wachstum und die Energiepolitik in Europa. Festgestellt wurde unter anderem, dass Energieeffizienz, innovative Technologien für erneuerbare Energieträger und regionale Durchleitungsinfrastruktur besser gefördert werden müssen. Das soll nicht nur zu 20% Energieeinsparung in der EU bis 2020 beitragen, sondern auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere in KMUs.
Versorgungs- und Beschäftigungssicherheit sind gesellschaftspolitische Aufgaben, die nicht allein im freien Wettbewerb geregelt werden können. Insofern sind die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels nur zu begrüßen. Praktisch allerdings ist leider Gegenteiliges zu beobachten: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der EU stagnieren seit 2003. Subventionen fließen mehrheitlich in fossile Energieträger statt in die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technik. Staatliche Beihilfen stehen als Wettbewerbsverzerrung immer wieder unter Beschuss und sollen nach dem Willen der politischen Mehrheit, leider auch im Europäischen Parlament, in ihrem Umfang weitgehend eingeschränkt werden. Da gibt es offenbar ein kleines Missverständnis: Beim Energieverbrauch muss gespart werden, nicht beim politischen Engagement zur Förderung energieeffizienter Technologie.