Pflüger kritisiert Bericht zur EU-Sicherheitsstrategie

EU will erheblich mehr Geld für Militär und Rüstung ausgeben

Brüssel (ppa). Heftige Kritik hat am Donnerstag der parteilose Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS an dem im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments mit 30:9 Stimmen angenommenen Bericht zur Sicherheitsstrategie geübt. Das Papier sei ein „zentrales Dokument über die Fortschreibung der Militarisierung“ der EU, äußerte Pflüger. Sichtbar werde dies auch in der Forderung, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.

Der Bericht „von Wogau“ fordert sogar einen zweiten „virtuellen“ Haushalt der EU-Mitgliedstaaten für Militärausgaben. Damit würden die bisherigen Tricks bei der Finanzierung der EU-Militärpolitik (ATHENA-Mechanismus, Ad Hoc Haushalte u.a.) „offen fortgeschrieben“, meinte der Politiker. Zudem beschreibe er auch die fatale, enge Verzahnung zwischen EU und NATO. Das „Berlin-Plus-Abkommen“, in dem der Zugriff der EU auf NATO-Kapazitäten geregelt werde, wird im Bericht des CDU-Abgeordneten von Wogau ausdrücklich begrüßt. Er fordert für die militärische Luftüberwachung eine noch engere Verzahnung mit der NATO.

Den einzigen Bereich des Berichtes, den Pflüger für die Fraktion GUE/NGL mittragen konnte, waren Forderungen nach einer tatsächlichen parlamentarischen Kontrolle der EU-Militärpolitik. „Dass das EU-Parlament bis heute keine Möglichkeit hat, von den zuständigen Organen der EU verpflichtend Berichte z.B. über Militäreinsätze, deren konkrete Durchführung oder deren Finanzierung einzufordern, ist ein Skandal“, sagte er. Das „Politische und Sicherheitspolitische Komitee“ der EU, in dem die Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU oder ihre für Militärpolitik zuständigen Stellvertreter sitzen, sei die eigentliche Vor-Entscheidungsinstanz für EU-Militäreinsätze. „Eine echte parlamentarische Kontrolle der EU-Militäreinsätze ist nicht vorgesehen.“

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Helmut Kühne lobte dagegen, dass die Europäische Sicherheitsstrategie nicht Gefahr laufe, zu einer Militärdoktrin zu werden. Der von einem deutschen Christdemokraten vorgelegte Entwurf war „einseitig auf die militärischen Aspekte verengt und bedeutete die Gefahr der Umdefinierung des breiten Sicherheitsverständnisses zu einer EU-Militärdoktrin“ ausgelegt gewesen. In Gesprächen vor den Abstimmungen sei es gelungen, auch den Berichterstatter zu überzeugen, dass nicht nur die zivilen und politischen Aspekte der Sicherheitsstrategie in den Text gehören, sondern auch gefährlich spekulative Textstellen über „präemptive“ und „präventive“ Maßnahmen durch einen eindeutigen Text und die Bezugnahme auf die Charta der Vereinten Nationen zu ersetzen.

Im Namen der Fraktion GUE/NGL hatte Tobias Pflüger ein Minderheiten-Votum zum Bericht eingebracht. Darin kritisiert die Fraktion GUE/NGL u.a. die fortgesetzte Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die bewusste Vermischung von zivilen und militärischen Einsätzen, die Schaffung von EU Battle Groups, der Gendarmerie Force, der Schnellen Eingreiftruppen und selbstständigen EU-Kommandostrukturen nach dem Vorbild der NATO sowie die Militarisierung der EU-Außengrenze und die militärische Bearbeitung von ‚Problemen‘ mit Flüchtlingen. Das Votum sei von allen anwesenden Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion unterstützt worden.

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LinksZeitung