Europas Linke: Gemeinsam gegen CIA-Entführungen

Konferenz in Mailand versuchte Erkenntnisse zu bündeln

Zu einer Konferenz über Erkenntnisse zu den Entführungsaktionen US-amerikanischer Dienste hatten sich am Wochenende in Mailand europäische Parlamentarier, Bürgerrechtler und Juristen getroffen. Eingeladen hatten die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), die italienische Partito della Rifondazione Comunista und die Europäische Linkspartei.

Bereits vor Wochen hatten der CIA-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments und der BND-Ausschuss des Deutschen Bundestages eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Das lag nahe, denn im Grunde versuchen die ermittelnden Abgeordneten hinter die gleichen Verbrechen zu kommen und sie öffentlich zu machen. Es handelt sich um willkürliche Entführungen durch CIA, ihren militärischen Partner und Konkurrenten DIA, man geht illegalen Gefangenenflügen und Geheimkerkern der CIA in Europa nach.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im »nichtständigen Ausschuss des Europa-Parlamentes zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA«, schilderte den Entführungsfall von Khaled el Masri. Der deutsche Staatsbürger war im mazedonischen Skopje verhaftet und in einen Kerker nach Afghanistan verbracht worden. Kaufmann berichtet auch über zahlreiche Hinweise darauf, dass US-Dienststellen von Deutschland aus Redition-Aktionen organisieren. Viele Flüge seien über Frankfurt (Main) oder Ramstein abgewickelt worden. Es sei bedrückend, »wie schleppend und zugeknöpft« mit der ungeheuerlichen Entführung ihres Staatsbürgers umgegangen wird.

Ergänzt wurden ihre Angaben durch die Schilderung von Petra Pau, Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, die aus der Arbeit des »BND-Untersuchungsausschusses« berichtete. Sie bezeichnete das Aufklärungsinteresse der deutschen Regierung als »sehr unterkühlt« – ein Verhalten, das Parlamentskolegen aus Italien, Frankreich, Polen und aus anderen EU-Staaten in ihren Ländern gleichfalls beklagen. Ergebnis: »Das zeitweilig große Medieninteresse ist längst verloschen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen im allgemeinen Verwirrspiel ohnehin nicht mehr durch.«

Auf der Konferenz meldeten sich auch Staatsanwälte aus Mailand zu Wort, die CIA-Agenten wegen der Entführung von Abu Omar verfolgen. Der Ägypter soll in Mailand auf offener Straße entführt worden sein. Danach wurde er gemäß eigenen Aussagen in einem ägyptischen Gefängnis gefoltert. In Italien will die Staatsanwaltschaft US-Agenten vor Gericht stellen. Außerdem sollen sich der frühere Chef des italienischen Militär-Geheimdienstes SISMI, Nicolo Pollari, sowie vier weitere italienische Geheimdienstler wegen Beteiligung verantworten. Pollari musste unter anderem wegen der CIA-Affäre Ende November den Hut nehmen.

Aus Spanien kamen Informationen über das »zurückhaltende« Agieren der Madrider Regierung, die CIA-Gefangenenflüge über Mallorca tolerierten. Der Verdacht wurde laut, dass es zwischen Regierungen der EU und den USA sogar Abkommen über Rendition-Hilfsleistungen gegeben hat.

Ein Fazit der Konferenz: Beratungen wider die Verletzungen von Menschenrechten soll es demnächst öfter geben.

Quelle:
Neues Deutschland