EU-Abgeordnete Kaufmann: Atombomben-Gefahr wächst

Atomare Abrüstung: «Deutsche EU-Präsidentschaft muss handeln»

Brüssel (ppa). Vor dem aktuellen Hintergrund des US-amerikanisch-indischen Nukleardeals sowie des Eingeständnisses von Israel, Atomwaffen zu besitzen, fordert die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, die deutsche Bundeskanzlerin zum Handeln auf. Es seien umgehend konzertierte politische Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union erforderlich „und zwar in Richtung Abrüstung, nukleare Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle“, so Kaufmann. In Wahrnehmung seiner oft beschworenen Verantwortung für den Frieden in der Welt müsse Deutschland, das auf Atomwaffen verzichtet hat, als Impuls- und Ideengeber handeln. „Ich rufe deshalb die Bundesregierung erneut dazu auf, dafür die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen“, sagte die EU-Parlamentarierin.

Vor allem Abrüstung müsse auf den Weg gebracht werden, denn sie sei das einzig wirksame Instrument, um die Verbreitung von Atomwaffen und damit verbundene Risiken zu bekämpfen. Insbesondere die alten Atommächte müssten endlich dazu gebracht werden, mit eigenen Abrüstungsschritten voranzugehen. Derzeit jage „eine Schreckensmeldung die andere. Von Tag zu Tag wird die Welt unsicherer – und nichts geschieht gegen den atomaren Wahnsinn“, sagte Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Gerade erst habe Israels Ministerpräsident erstmals offen eingestanden, dass sein Land über Atomwaffen verfügt. Der Sachverhalt an sich sei zwar nicht neu, dennoch werde dieses Eingeständnis die geopolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten dramatisch verändern. Kaufmann: „Das Wehgeschrei über den unverantwortlichen nordkoreanischen Atomtest klingt noch in unseren Ohren und schon erfolgte in Japan ein unfassbarer Tabubruch. Im Land von Hiroshima und Nagasaki wird öffentlich über eine atomare Bewaffnung sinniert. Die iranischen Atomambitionen sind ein Dauerbrenner. In den USA soll ein Milliarden-Dollar-Programm für eine ganz neue Generation von Nuklearwaffen aufgelegt werden. Russland, Großbritannien und Frankreich brüsten sich ungeniert mit der Modernisierung ihres atomaren Arsenals.“

Die EU-Abgeordnete weist auch auf das Atom-Abkommen mit Indien hin, das der US-Senat, von der europäischen Öffentlichkeit beinahe unbemerkt, vor wenigen Tagen bestätigt hat. Es sieht die Lieferung von US-amerikanischer Nukleartechnologie und Uran vor. „Damit wollen die USA den indischen Subkontinent als Gegengewicht zum aufstrebenden China für sich gewinnen. Da spielt es keine Rolle, dass mit diesem Deal dem Atomwaffensperrvertrag der Todesstoß verpasst wird. Denn er durchbricht das Prinzip, dass Staaten wie Indien oder Pakistan, die sich dem Nichtweiterverbreitungsvertrag verweigern, keine nukleare Unterstützung bekommen dürfen, auch keine zivile“, so die EU-Abgeordnete der GUE/NGL-Fraktion.

Quelle:
Linkszeitung