Markov übt Kritik an „neokonservativem“ Kommissar McCreevy

Europäische Linke solidarisch mit Streikenden im Brüsseler VW-Werk

Brüssel (ppa). Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament hat ihre Solidarität mit den Beschäftigten in den belgischen VW-Werken erklärt, die seit Tagen ihren Betrieb bestreiken. Sie hält den Arbeitskampf für vollkommen berechtigt und verurteilt das, wie sie es nennt, „doppelzüngige Spiel der Chefetage“ des Automobilkonzerns, der noch im Sommer den Beschäftigten andere Aussichten zu suggerieren versucht habe. „Es ist offensichtlich, dass die Arbeitnehmer in den verschiedenen Ländern bei den Tarifverhandlungen gegeneinander ausgespielt wurden und nun trotzdem Lohneinbußen hinnehmen oder sogar mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze rechnen müssen“, erklärte Helmuth Markov, Europaabgeordneter der Linkspartei.PDS, nachdem er am Donnerstag vor dem VW-Werk in Brüssel mit Betroffenen, Vertretern des Aktionskomitees und Gewerkschaftern gesprochen hatte.

Markov kündigte an, dass seine Fraktion in der kommenden Woche eine Delegation entsenden wolle, die ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausdrücken werde. Die GUE/NGL-Fraktion habe außerdem für die nächste Plenartagung des Europaparlaments eine politische Debatte zum Vorhaben des VW-Konzerns beantragt.

Volkswagen, der größte europäische Automobilhersteller, hatte in dieser Woche angekündigt, die Produktion des VW Golf vollständig nach Wolfsburg und nach Mosel bei Zwickau zu verlagern. „Für Belgien stellt diese Entscheidung eine mittlere Katastrophe dar“, erläuterte Helmuth Markov. „3.500 bis 4.000 Mitarbeitern des Montagewerks im Brüsseler Stadtteil Vorst droht der Arbeitsplatzverlust. Bis zu 15.000 weitere Arbeitsplätze hängen indirekt von diesem Standort ab. Wie lange dieser überhaupt noch aufrechterhalten wird, ist unklar: Die alleinige Fertigung des VW Polo, die dann noch 1.500 Menschen in Lohn und Brot hält, wird sich kaum langfristig rechnen und es ist völlig offen, ob 2008/09 der Zuschlag für die Produktion neuer Modelle an das belgische Werk geht.“ Markov befürchtet, dass nun eine vollständige Schließung in zwei Phasen beginnen könnte. Am Donnerstag begannen die Verhandlungen zwischen der VW-Direktion und den belgischen Gewerkschaften.

Der VW-Konzern hatte die Restrukturierung auch mit einer mangelnden Auslastung der deutschen Werke begründet. In Deutschland sollen insgesamt 20.000 Stellen gestrichen werden. Dafür müssen die verbliebenen Mitarbeiter jetzt ohne Lohnausgleich wöchentlich bis zu fünf Stunden mehr arbeiten. Auch in Spanien und Portugal soll die Stellenzahl um etwa 2.400 gekürzt werden. Helmuth Markov erinnerte daran, dass seine Fraktion sich auch in anderen Fällen von Betriebsverlagerungen – so bei den OPEL-Streiks in Bochum und Azambuja/Portugal sowie bei der Schließung des Eaton-Produktionsstandorts in Turin/Italien – für die Belange der von Arbeitsplatzverlust bedrohten Mitarbeiter eingesetzt habe.

Nach Ansicht von Helmuth Markov bereiteten EU-Politiker wie Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mit ihrer neokonservativen Strategie den Boden für derlei Kahlschlag. Während sich der Trend der Standortverlagerungen um reiner Profitinteressen willen in ganz Europa massiv ausbreitet, verkündete dieser kürzlich, es müsse sichergestellt werden, „dass Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes voll ausnutzen können“. Deshalb will er im Frühling 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen, die die Verlagerung von Firmensitzen innerhalb der EU vereinfacht und verbilligt. „Großkonzernen würde es damit erleichtert, unterschiedliche Standards in den Mitgliedstaaten bei Steuergesetzgebung und Arbeitnehmerbeteiligungsrechten zulasten der Arbeitnehmer und ihrer Familien auszunutzen“, kommentierte der Abgeordnete Markov. McCreevy stelle sich damit voll auf die Seite der Vorkämpfer der weltweiten Liberalisierung und Deregulierung des Handels und des Arbeitsmarktes, statt sich um die sozialen Bedürfnisse der Bürger zu scheren.

Die Geschäftsführung des Brüsseler VW-Werks zeigt hingegen Verständnis für die Wut der Belegschaft nach dem angekündigten drastischen Stellenabbau. Sie forderte am Donnerstag die Streikenden trotzdem auf, die Produktion in der kommenden Woche wieder aufzunehmen. Das berichtete der belgische Rundfunk. Einem Sprecher von VW-Vorst zufolge wolle die Direktion, dass die Arbeiter „schnellstmöglich zur Ruhe“ kommen, so dass die Produktion von 2006 wieder aufgenommen werden kann. Außerdem bot man an, die Löhne trotz der Streiks, zumindest für diese Woche, weiter ausbezahlen zu wollen.

Die VW-Führung in und die Gewerkschaften waren am Vormittag in Vorst zu ersten Gesprächen über einen Sozialplan zusammen gekommen. Dabei soll vor allem über die Höhe der Entlassungsprämien beraten werden, hieß es.

Das belgische Montagewerk von VW hat eine Tageskapazität von 1.000 Fahrzeugen. Hier wurden etwa alle Generationen des Golf sowie der Seat León und der Seat Toledo gefertigt. 2005 umfasste die Produktpalette den VW Golf, den VW Lupo sowie den Audi A3. Heute werden der VW Golf und der VW Polo dort produziert. Das Werk funktioniert dabei als Drehscheibe für alle auf der Plattform des Golf basierenden Modelle. Im Jahr 2005 wurden bei Volkswagen in Brüssel rund 204.400 Fahrzeuge gebaut. Ende Juni 2006 waren rund 4.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Volkswagen Bruxelles S.A. beschäftigt.

Quelle:
Linkszeitung