Zweifel an Klimaschutzversprechen der Bundesregierung angebracht

Kürzlich blies der deutsche EU-Wettbewerbskommissar Günter Verheugen zum Angriff auf Frau Merkels wohlklingende Pläne, eine ambitionierte Klimapolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft zu einem Schwerpunktthema zu machen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag erklärt die Regierung, sie sehe bei der ‚weltweiten Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Klimawandel die EU in einer Führungsrolle‘. Während der Zeit ihres Vorsitzes im Rat wolle die Bundesregierung den Klimaschutz unter anderem mit dem Vorschlag vorantreiben, dass sich die EU im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % gegenüber 1990 zu verringern. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor. Verheugen hingegen wünscht sich – mit Blick auf die angebliche Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch steigende Strompreise – nur höchstens eine Reduzierung um 15 %. Das ist die absolute Untergrenze, auf die man sich auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2005 geeinigt hatte. Dazu hatte Umweltminister Sigmar Gabriel noch kritisch bemerkt: „Bundesregierung und Bundestag haben dazu eine andere Haltung“. Wo es dann konkret wird, nämlich bei der Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems, wankt aber auch er zurück: Neue Kraftwerke in Deutschland sollen für mindestens 14 Jahre CO2-Emissionen kostenlos in die Atmosphäre blasen dürfen, damit sich die Investition in den Neubau rentieren. Dabei interessiert offenbar nicht, dass bereits heute viele EU-Mitgliedstaaten so weit von den Kyoto-Klimaschutzzielen entfernt sind, dass sie diese ohne radikale Maßnahmen kaum noch erreichen können. Auch das die Kosten für nachhaltigen Klimaschutz weit unter den Folgen des zu befürchtenden Klimawandels liegen, scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben. Wenn die Positionierung der Bundesregierung bereits jetzt von ihren eigenen Willensbekundungen abrückt, lassen sich von der deutschen Ratspräsidentschaft kaum Fortschritte in der EU-Klimapolitik erwarten. Kein guter Ausblick.