REACH: Industrielobbyisten verhindern wirksame Schutzmaßnahmen vor gefährlichen Chemikalien
Die Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS, Helmuth Markov und Gabriele Zimmer, haben am Dienstag in Straßburg die kommende REACH-Verordnung aus Sicht des Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzes als „deutlich unzureichend“ kritisiert.
Die Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS, Helmuth Markov und Gabriele Zimmer, haben am Dienstag in Straßburg die kommende REACH-Verordnung aus Sicht des Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzes als „deutlich unzureichend“ kritisiert. Den Industrielobbyisten sei es bisher gelungen, wirksame Schutzmaßnahmen vor gefährlichen Chemikalien zu verhindern. Dennoch sei eine solche Verordnung, selbst in dieser unzureichenden Fassung, dringend notwendig und bedeute einen qualitativen Sprung. Sie erinnerten daran, dass Tausende Chemikalien jahrzehntelang ungeprüft auf den Markt kamen und damit gewissermaßen Menschenversuche durchgeführt worden seien.
Markov und Zimmer bezeichneten insbesondere die „aufgeweichten Zulassungsregelungen für gefährliche Stoffe“ als „unzumutbar“. Aus Verantwortung für Gesundheit und Umwelt müssten Hersteller von gefährlichen Stoffen zur Ersetzung dieser gezwungen werden, wenn nachweisbar sichere Alternativen vorliegen. Der Einsatz der Chemikalien berühre viele Millionen Arbeitskräfte in Europa. Nach einer finnischen Studie beeinflussen
krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz etwa 32 Millionen EU-Bürger. Schon deshalb sei es wichtig, dass ein starkes REACH zustande komme.
Nach Auffassung der beiden Parlamentarier „verspielt das weichgespülte REACH zugleich auch eine Chance für sichere zukunftsfähige Neuentwicklungen“. Deutlich zu Lasten der Gesundheit gehe zudem die geplante zeitliche Verschiebung der Aufnahme der in das Blut absondernden (endokrinen) Substanzen in die Liste der besonders gefährlichen Stoffe. Auch hier, erklärten Markov und Zimmer, hätten sich die Interessen der Industrie gegen die der Gesundheit vorerst durchgesetzt.
Die Europaabgeordneten kündigten an, dass die Fraktion GUE/NGL in den nächsten Tagen geeignete Änderungsanträge einbringen werde. Dies seien Versuche, dem bislang zahnlosen Tiger REACH doch noch einige Zähne zu implantieren.