Verwicklung deutscher Stellen im Fall Kurnaz vermutlich stärker als bisher bekannt

Zur Anhörung von Murat Kurnaz im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Zur Anhörung von Murat Kurnaz im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Die heutigen Aussagen von Murat Kurnaz, der über vier Jahre erwiesenermaßen unschuldig in Guantánamo gefangenen gehalten wurde, vor dem nichtständigen CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments bestärken den Verdacht, dass deutsche Stellen weit stärker in den Fall verwickelt sind, als bisher bekannt ist. Darauf deutet insbesondere die Aussage von Herrn Kurnaz hin, dass ihm bei Verhören seitens der US-Amerikaner detaillierte Sachverhalte aus seinem persönlichen Leben vorgehalten wurden, die Rückschlüsse auf eine intensive Überwachung in Deutschland bis unmittelbar vor seiner Abreise nach Pakistan zulassen.

Dies wirft gleich eine ganze Reihe neuer Fragen auf: Wurden Ermittlungen gegen Herrn Kurnaz, anders als von der Bundesregierung dargestellt, bereits vor seiner Gefangennahme in Pakistan geführt? Wurden Erkenntnisse aus diesen Ermittlungen illegal an US-amerikanische Geheimdienste weitergegeben? War Herr Kurnaz vielleicht gar nicht zufällig Opfer von Kopfgeldjägern in Pakistan?

In der Beantwortung dieser Fragen liegt möglicherweise der Schlüssel für die nicht nachvollziehbare Ablehnung der Freilassung von Murat Kurnaz, die die USA der Bundesregierung bereits 2002 angeboten hatten.