Bildungschancen für Ausländer? Schnell einfügen und später die Rentenkassen füllen

Zum Integrationsgipfel der Bundesregierung am 14. Juli 2006 in Berlin äußert sich die Europaabgeordnete der Linksfraktion der KVE/NGL Feleknas Uca:

Zum Integrationsgipfel der Bundesregierung am 14. Juli 2006 in Berlin äußert sich die Europaabgeordnete der Linksfraktion der KVE/NGL Feleknas Uca:

Wenn in Deutschland von Integration gesprochen wird, dann ist immer die Rede von den Pflichten, welche die Ausländer gegenüber dem Staat und der Gesellschaft haben. Sie sollen sich möglichst schnell und unproblematisch anpassen, die deutsche Sprache erlernen, sich ins Bildungssystem einfügen und später die deutschen Rentenkassen füllen. Das tatsächliche Interesse der Bundesregierung liegt in der potentiellen Wirtschaftskapazität der Migrantinnen und Migranten. Ich möchte der Regierung damit nicht absprechen, dass ihr das friedliche Miteinander von Ausländern und Deutschen ohne jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung am Herzen liegt. Was mich aber beunruhigt ist die Tatsache, dass heutzutage ein immer stärkerer Sozialrassismus durchdringt, wenn es um die Integration von Ausländern geht. „Sei erfolgreich und wir akzeptieren dich!“, diese Botschaft halte ich für gefährlich, denn sie weist in Zeiten von Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit für alle in Deutschland lebenden Menschen in die falsche Richtung. Akzeptanz, Toleranz und Partizipation sollten für jeden Bürger in Deutschland von Grund auf gelten – nicht nur, wenn er die deutsche Sprache beherrscht und ein geregeltes Beschäftigungsverhältnis nachweisen kann. Wenn wir Integration mit Erfolg gleichsetzen dann missachten wir, worum es in Deutschland eigentlich geht: Um die Chance, als Deutsche und Ausländer voneinander zu lernen. Die deutsche Sprache ist und bleibt dabei die einzig sinnvolle Möglichkeit für Ausländer, ihre Rechte wahrzunehmen, am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teil zu haben. Deshalb richte ich diesen Appell nicht nur an die politischen Eliten Deutschlands, sondern möchte vor allem die ausländischen Bürgerinnen und Bürger zu mehr Engagement ermutigen, sich diese Möglichkeit zunutze zu machen.

Feleknas Uca, MdEP