Binnenmarktausschuss nickt weiter verschlechterte Dienstleistungsrichtlinie ab

Zur Abstimmung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments über den so genannten Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS:

Die Abstimmung des Binnenmarktausschusses bestätigt, was sich seit der Aushandlung des so genannten Kompromisses zur Dienstleistungsrichtlinie abgezeichnet hat: Die Mehrheit des Parlaments ist gewillt, in der Frage der Dienstleistungsrichtlinie vollständig auf die Linie von Rat und Kommission einzuschwenken und den miserablen „Kompromiss“ in Gänze mitzutragen. Sogar die moderatesten Änderungsanträge fanden im Binnenmarktausschuss erwartungsgemäß keine Mehrheit. Bereits in den Beratungen war klar gewesen, dass die von der PSE eingebrachten hauptsächlich der Wahrung des eigenen Gesichts dienen sollten, ihre Ablehnung jedoch nicht als echtes Hindernis auf dem Weg zur Verabschiedung der Richtlinie betrachtet werden würde. Entsprechend dieser Linie lehnte auch PSE-Berichterstatterin Evelyne Gebhardt in der Schlussabstimmung nicht ab, sondern enthielt sich nur, nachdem ihre Anträge sämtlich durchgefallen waren.

Das Signal, das von der Entscheidung im Binnenmarktausschuss ausgeht, ist damit: Sofern die Rhetorik stimmt, ist die große Koalition der Neoliberalen bereit, sich jedweden Scheinkompromiss zu eigen zu machen und die noch kürzlich im Europäischen Parlament selbst geäußerte Kritik vollends zu vergessen. Das Europäische Parlament degradiert sich damit zum Erfüllungsgehilfen von Rat und Kommission. Auf der Strecke bleiben die Interessen der vielen, die – zu Recht – den von der kaum entschärften Dienstleistungsrichtlinie ausgehenden Liberalisierungsschub mit seinen zu erwartenden negativen Effekten für Arbeitssicherheit, Sozial- und ökologische Standards fürchten.

Strasbourg, den 23. Oktober 2006
Sahra Wagenknecht, MdEP