„Migration und Entwicklung gehören zusammen – aber wo bleiben die Menschenrechte?“

Die Europaabgeordnete Feleknas Uca äußert ihre Bedenken anlässlich der euro-afrikanischen Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung in Rabat am 10. – 11. Juli 2006:

Heute und morgen diskutieren im marokkanischen Rabat Vertreter der EU Mitgliedstaaten und afrikanischer Länder über Möglichkeiten, Migration und Flucht nach Europa besser zu kontrollieren und illegale Migration einzudämmen.
„Der im Vorfeld der Konferenz von afrikanischen und europäischen Ländern erstellte Aktionsplan verfügt meines Erachtens über gravierende Mängel“, kritisiert Feleknas Uca, Koordinatorin des Entwicklungssausschusses des Europäischen Parlaments. Es werde von repressiven Maßnahmen wie einer Verstärkung der Grenzkontrollen und besserer Ausrüstung und Ausbildung der Grenzbeamten gesprochen. Gegen die illegale Migration wolle man mit digitalisierten Datenbanken und Warnsystemen vorgehen, um dem Ziel, die Bevölkerung stärker in ihren Ursprungsländern zu halten, näher zu kommen. „Dieses Ziel lässt sich jedoch nicht durch Überwachung und verstärkte Grenzkontrollen beheben“, so Uca „sondern ausschließlich durch eine konsequente und intensive Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in ihren Heimatländern.“ An erster Stelle stünden hier die Menschenrechte, ohne deren Garantie es keine Sicherheit und keine Möglichkeit zur Weiterentwicklung gäbe. „So lange die EU-Staaten weiterhin ihre unsolidarische Haltung aufrecht erhalten, Migranten und Flüchtlinge um jeden Preis von den Küsten Europas fern zu halten, ist eine gerechte Politik nicht möglich.“ Im Hinblick auf den im September in New York stattfindenden High Level Dialog der Vereinten Nationen zum Thema Migration und Entwicklung erhofft sich die Europaabgeordnete von der Ministerkonferenz in Rabat vor allem, „dass Themenbereiche wie Flüchtlingsschutz und Menschenrechte an oberster Stelle stehen und mit derselben Relevanz diskutiert werden wie Fragen der technischen Hilfe und der Finanzinstrumente.“