CIA-Geheimgefängnisse: Auch in Europa?

Zum Eingeständnis von US-Präsident Bush über die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Nun ist es also amtlich: US-Präsident Bush hat – ganz offensichtlich aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks im In- und Ausland – eingeräumt, dass der US-amerikanische Geheimdienst CIA Geheimgefängnisse im Ausland betreibt. Damit wurde ein seit langem bestehender Verdacht, dem sowohl der Europarat als auch der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments seit Monaten nachgehen, erstmals offiziell bestätigt.

Die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen ist als Fakt allein schon ungeheuerlich genug. Schließlich handelt es sich hierbei um die Methode, unter Berufung auf die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung Menschen einfach so verschwinden zu lassen. Es verschlägt einem jedoch fast die Sprache, wenn Bush diese Geheimgefängnisse auch noch als „notwendig“ und „rechtmäßig“ für Freiheit und Demokratie bezeichnet.

Bush’s Eingeständnis erhärtet zudem den Verdacht, dass sich einige dieser CIA-Geheimgefängnisse auch in Europa befinden. Von daher muss der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments diesem Verdacht nun mit noch größerem Nachdruck nachgehen und prüfen, ob und inwieweit möglicherweise Regierungen von Mitgliedstaaten, Beitritts- oder Kandidatenstaaten der Europäischen Union mit der CIA gemeinsame Sache gemacht haben oder machen. Das Verschwindenlassen von Menschen ist ohne Wenn und Aber ein Verstoß gegen die Menschenrechte und eine schwere Verletzung der gemeinsamen Werte der Europäischen Union. Es ist durch nichts zu rechtfertigen.

Straßburg, den 7. September 2006