EU-Entwicklungspolitik? „Ein Versagen!“

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat in ihrer Rede vor den Parlamentariern in Straßburg am Donnerstag ausdrücklich den kritischen Bericht von Alain Hutchinson zur Effizienz der Entwicklungshilfe der EU begrüßt. Sie bezeichnete zudem den Zwischenbericht der UN als „alarmierend“, weil die dort gesteckten Millennium-Entwicklungsziele nicht erreicht worden seien.

„Das ist ein Versagen!“, meinte Gabi Zimmer. „Ein Versagen, dass für gut bezahlte Europäer ein schlechtes Gewissen bedeutet, für Millionen von in Armut geborenen Menschen jedoch den Tod. Für Millionen junger Mädchen ein ganzes Leben ohne Bildung.“ Zimmer forderte die Kommission auf, die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu überprüfen. An die Parlamentarier richtete sie die Aufforderung, „die Selbstanalyse der Kommission zu hinterfragen“.

Nach Ansicht von Gabi Zimmer habe auch das Parlament „zum bisherigen Versagen beigetragen“. „Offensichtlich haben wir jahrelang Budgets zugestimmt, die ihren Zweck nicht erfüllten.“ Es stelle sich allerdings die Frage, ob die Parlamentarier überhaupt in der Lage waren, bessere Entscheidungen zu treffen und ihnen die notwendigen und ausreichenden Informationen für eine solche Aufsicht zur Verfügung gestanden haben?

Auch die in Hutchinsons Bericht genannten 65 Vorschläge stellen für die Abgeordnete Zimmer „für sich schon ein gutes Argument“ dar, „die Kompetenz dieses Hauses in die Gestaltung und parlamentarische Kontrolle des EDF einzubeziehen“. Als „weitere Kompetenzsäule“ sollten neben den bereits beteiligten Regierungen der Zielregionen die in diesen Regionen tätigen Trägerinstitutionen hinzu gezogen werden. „Die Praktiker brauchen eine lautere Stimme auch in diesem Haus“, sagte Gabriele Zimmer.

Gabriele Zimmer erklärte, dass die Kommission „bis heute kein überzeugendes Projektmanagement errichtet“ habe, um die acht Millenniumsziele zu erreichen. „Den Haushaltsdaten, die uns zur Entscheidung vorgelegt werden, mangelt es an Tiefe“, sagte sie. Das von der Europäischen Investitionsbank abverlangte Benchmarking bezüglich ihrer Darlehenstätigkeit müsse auch für den Haushalt der EU gelten. Außerdem müsse das Europäische Parlament „endlich in die gesamte Kette der Entwicklungskooperation einbezogen“, forderte sie. Dies betreffe auch die Programmierung des Europäischen Entwicklungsfonds.