Mehr Bürgernähe durch Transparenz

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2005 des Europäischen Bürgerbeauftragten erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Der Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten wird vom Europäischen Parlament zu Recht positiv bewertet. Im Jahr 2005 wurde mit 3920 Eingaben die bisher höchste Zahl an Beschwerden vorgebracht. Allein diese Tatsache unterstreicht, dass das Amt des Bürgerbeauftragten mehr und mehr bekannt ist und die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte in der EU bewusster in Anspruch nehmen.

Der Jahresbericht zeigt zugleich sehr deutlich: nach wie vor ist der Mangel an Transparenz bei den Institutionen eines der entscheidenden Hindernisse für eine größere Bürgernähe der EU. Ein klares Indiz dafür ist, dass 70 Prozent aller eingereichten Eingaben nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Bürgerbeauftragten gefallen sind. Dies weist darauf hin, dass die Struktur der EU-Institutionen, ihre Zuständigkeiten und ihre Arbeitsweise in der Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sind.

Vor diesem Hintergrund sind dringend Veränderungen erforderlich. So muss künftig mehr Gewicht auf Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gelegt werden. Notwendig ist, die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Institutionen zielgerichtet zu verbessern. Dazu gehört zum Beispiel ein übersichtliches und benutzerfreundliches Internetportal aller EU-Institutionen, das sich unkomplizierter und verständlicher präsentiert als das derzeitige Portal www.europa.eu. Dies erfordert vor allem, stärker der Vielfalt der Amtssprachen in Europa Rechnung zu tragen. So sollte zum Beispiel die deutsche Sprache als die am meisten verbreitete Muttersprache in der EU endlich zum ständigen Angebot auf den Internetseiten der EU-Institutionen gehören.

Straßburg, den 16. November 2006