Trotz Fortschritten darf die EU als internationaler Akteur für die Menschenrechte in ihren Bemühungen nicht nachlassen

Ich begrüße die Leistung von Richard Howitt, der in seinem Berichtsentwurf
zum Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und der Menschenrechtspolitik der EU erstmals eine selbstkritische und kohärente Beurteilung aller EU-Organe in Ihren Bemühungen um die Menschenrechte vorgenommen hat. Heute wurde der Bericht mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.Bereits heute operiert die EU im internationalen Menschenrechtsdialog mit wirksamen Instrumenten wie den Wahlbeobachtungskommissionen, deren Finanzierung weiterhin gesichert werden muss. Dennoch geschehen tagtäglich Menschenrechtsverletzungen, leben Menschen in Armut und wird die Meinungs- und Pressefreiheit beschränkt. Eine effiziente Menschenrechtspolitik verlangt künftig die dauerhafte Integration dieser universalen Rechte in sämtliche Politikbereiche der EU. Moralische Doppelstandards in Bezug auf politische Dialoge der EU müssen unter allen Umständen vermieden werden.

In Zukunft würde ich es gut heißen, wenn auf die Menschenrechtssituation in den Ländern der EU-Beitrittskandidaten ein verstärktes Augenmerk gerichtet würde. Gerade hier als auch in den Beziehungen mit Drittstaaten und insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit spielt die Stärkung der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle, um die Menschenrechte dauerhaft zu schützen.