Zimmer begrüßt attac-Vorschlag für Allianz gegen neoliberale Politik

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabriele Zimmer hat am Montag den Aufruf des globalisierungskritischen Netzwerks Attac begrüßt und sich gleichfalls für eine breite Allianz gegen neoliberale Politik ausgesprochen. Gerade die gegenwärtige Sinnkrise innerhalb der EU, die von den Verantwortungsträgern nebulös als Phase des Nachdenkens betitelt worden sei, offenbare die tiefen gesellschaftlichen Widersprüche.

Gabriele Zimmer erinnerte an die Proteste der Menschen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die zwar zunächst zu einer Abschwächung des neoliberalen Papiers geführt hatten. Dennoch hätten Kommission und Rat im Nachgang wieder versucht, über Schleichwege einige Änderungen einzufügen. EU-Kommissionspräsident Barroso, der nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages durch Franzosen und Niederländer noch medienwirksam erklärt hatte, den Menschen zuhören und sie ernst nehmen zu wollen, habe auf diese Weise deutlich gemacht, wohin er und die Kommissionsmitglieder das Steuer zu bewegen gedenken.

Die Politikerin begrüßt die für Oktober geplante Demonstrationen des DGB und erhofft eine aktive und breite Unterstützung durch zahlreiche Verbände und Initiativen. „Die Veranstaltung ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, auf die im Januar 2007 beginnende deutsche Ratspräsidentschaft und deren Verantwortung im europäischen Zusammenhang hinzuweisen“, sagte Gabi Zimmer. Gerade deshalb sei es wichtig, bereits jetzt Druck aufzumachen. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass die Deutschen irgendwelche Lösungsvorschläge anbieten werden, wie denn der neoliberalen Globalisierung entgegengewirkt werden könne. Der Abbau der Sozialsysteme hierzulande und der damit einhergehende Druck auf die Arbeitsmärkte taugten allenfalls selbst als Beispiel für eine – im Scheitern begriffene – neoliberale Strategie der deutschen Bundesregierung.

Gabriele Zimer, MdEP
Brüssel, 18.09.2006