Zimmer: Weitgehend unwirksame symbolische Politik

„Mit der Einrichtung eines EU-Globalisierungsfonds wollen die EU-Institutionen den Eindruck erwecken, dass die Europäische Union nun etwas gegen die negativen sozialen Folgen der Globalisierung unternimmt“, sagte am Dienstag die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, zur Vorlage des so genannten Bachelot-Berichts anlässlich der Plenarsitzung in Straßburg. „In Wirklichkeit handelt es sich aber nur um weitgehend unwirksame symbolische Politik.“ Als „wesentlich sinnvoller“ bezeichnete sie den Vorschlag des Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters. Dieser hatte angeregt, einen EU-Restrukturierungsfonds zu bilden. Dafür müssten Unternehmen im Falle von Standortverlagerungen eine Verlagerungsabgabe zahlen, was dem Verursacherprinzip Rechnung tragen würde.

„Kommission, Rat und die Mehrheit des Europäischen Parlaments weigern sich, einen regulären Haushaltstitel für den Globalisierungsfonds zu schaffen. Stattdessen soll der Fonds lediglich auf nicht verwendete Vorjahresmittel des EU-Haushalts zurückgreifen“, argumentierte Gabriele Zimmer. Völlig unklar sei jedoch, was passiere, wenn der Haushalt voll ausgeschöpft werden würde, wovon angesichts der Finanzierungserfordernisse der laufenden und kommenden EU-Erweiterung und der Stärkung der Programme zum sozialen Zusammenhalt ausgegangen werden müsste.

Zimmer wies darauf hin, dass der Europäische Globalisierungsfonds (EGAF) auf Ausgaben von 500 Millionen Euro jährlich begrenzt bleiben soll. Nach Schätzung der Kommission könnten damit pro Jahr zwischen 35 000 und 50 000 entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden. Im Jahr 2005 sei bereits die Zahl der wegen Standortverlagerungen und Unternehmensrestrukturierungen in der EU entlassenen Arbeitnehmer auf 570 000 angestiegen, sagte sie. Der größte Teil der Entlassungen gehe auf Standortverlagerungen und Restrukturierungen innerhalb der EU zurück.

Hilfen durch den EGAF sollen aber nur dann zulässig sein, wenn Entlassungen wegen Veränderungen in der Struktur des Welthandels oder wegen Standortverlagerungen in Länder außerhalb der EU erfolgten. „Dies ist den betroffenen Arbeitnehmerinnen und ihren Angehörigen nicht zu vermitteln – nicht einmal ein Zehntel der tatsächlich Betroffenen könnte so Hilfen seitens der EU erwarten.“ Gabriele Zimmer verwies auf aktuelle Fälle wie die beabsichtigte Schließung des VW Werks Forest in Brüssel oder des Opelwerks in Azembuja (Portugal). Für die Betroffenen kämen aufgrund dieser Bestimmungen wohl kaum für EGAF-Fördermittel in Betracht.

Der Rat will die Förderung durch den GAF in der Regel auf Fälle beschränken, welche über einen Zeitraum von 4 oder 9 Monaten mindestens die Schwelle von 1000 Entlassungen überschreiten. „Damit würde der Fonds überwiegend Arbeitnehmerinnen fördern, die von multinationalen Großunternehmen entlassen werden – solche von kleinen und mittleren Unternehmen würden wohl kaum davon profitieren“, sagte die Abgeordnete. Großunternehmen könnten bei Verhandlungen über Sozialpläne, Auffanggesellschaften und Abfindungen eine harte Linie gegenüber Beschäftigten und Gewerkschaften fahren, weil sie ja erwarten können, dass der EGAF die Mittel für Umschulung, Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik bereitstellt.

Der Rat wolle eine Förderung unterhalb der Schwelle von 1000 Arbeitnehmern zwar im Ausnahmefall zulassen (Sicherungsklausel), doch nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen, erläuterte Gabriele Zimmer. Die Förderung in diesen Fällen werde auf 15 Prozent der Fondsmittel begrenzt. Restrukturierungsfälle in kleineren und mittleren Mitgliedstaaten, die für die lokale und regionale Wirtschaft dennoch bedeutsame Auswirkungen haben können, gehen so weitgehend leer aus. Einzig positiv ist, dass der Rat die Gewährleistung von Hilfen an betroffene ältere Arbeitnehmer nicht mehr wie die Kommission an die Bedingung knüpfen will, dass diese einen niedrigeren Lohn akzeptieren. „Die Linksfraktion im Europäischen Parlament wird aus diesen Gründen der Einigung zwischen Rat und Parlament zum Globalisierungsfonds nicht zustimmen“, kündigte sie an.