Keine Bannmeile um das Europaparlament!

Helmuth Markov zum Verbot der Demonstration am 11.02.2006 vor dem EP in Strasbourg

Gegner der EU-Dienstleistungsrichtlinie, über die das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung im Februar abstimmen will, haben zu Protestdemonstrationen am 11. und 14. Februar in Strasbourg aufgerufen.

Die Entscheidung der französischen Polizei, keine Genehmigung für Demonstrationen vor dem Europaparlament zu erteilen, bedeutet einen massiven Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Als Parlamentarier sehe ich hierin einen krassen Widerspruch im Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Politik. Die Linke im Europäischen Parlament ruft auch weiterhin zur Beteiligung an den gemeinsamen Demonstrationen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf.