Deutsch-französische Nuklear-Kumpanei bedroht Europas Sicherheit

Zur Verteidigung der jüngsten Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Chirac über einen „flexiblen“ Einsatz von Atomwaffen gegen so genannte Terrorstaaten durch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Die deutsche Bundeskanzlerin ist sich mit dem französischen Staatspräsidenten offenbar darin einig, dass die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ein legitimes Instrument von Politik sei. Angeblich müsse sich Frankreichs Nuklearstrategie einer veränderten Bedrohungslage in der Welt anpassen, terroristischen Gefahren könnte nur auf diese abenteuerliche Weise begegnet werden. Diese deutsch-französische Nuklear-Kumpanei ist nach dem völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Krieg gegen den Irak ein weiterer ungeheuerlicher Schritt zur Militarisierung der internationalen Politik, wodurch der Weltfrieden gefährdet und damit auch Europas Sicherheit akut bedroht wird. Nicht-Atomstaaten werden geradezu ermuntert, sich auf den verderblichen Weg der nuklearen Aufrüstung zu begeben.

Insbesondere im Atomstreit mit dem Iran wird Öl ins Feuer gegossen, und es werden alle Beteuerungen nach einer diplomatischen Beilegung des sich zuspitzenden Konflikts ad absurdum geführt.

Die Europäische Union ist jetzt gefordert, diesen gefährlichen Irrweg umgehend zu beenden. Ich fordere insbesondere die österreichische Ratspräsidentschaft auf, alles zu unternehmen, um eine weitere Eskalation im Iran-Konflikt zu vermeiden und dieses wahnwitzige atomare Muskelspiel umgehend zu beenden. Verhindert werden muss, dass Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine nukleare Abschreckungskomponente erhält.