Helmuth Markov zur gemeinsamen Erklärung von 13 Staaten gegen die geplante EU-Chemikalienpolitik im Rahmen von REACH:

Die Linke in Europa steht für die Unterstützung und Stärkung des Entwurfes zur Chemikalienrichtlinie REACH (‚Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien‘). Die GUE/NGL und das Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) haben am vergangenen Wochenende diese Unterstützungshaltung bekräftigt.

Wir teilen somit nicht die ablehnende Positionierung von Australien, Brasilien, Chile, Indien, Israel, Japan, Korea, Malaysia, Mexico, Singapur, Südafrika, Thailand und den USA, welche auf eine Initiative der EU-Vertretung der US-Handelskammer bei der EU (AmCham EU) zurückgeht.

In der Debatte am 10. Juli 2006 in Kopenhagen wurde deutlich herausgestellt, dass Verbesserungen am REACH-Entwurf durchaus notwendig sind, der Grundansatz jedoch richtig ist. In diesem Falle ist die Europäische Union ernsthaft bemüht, ihrer Verantwortung für Menschen und ihre Umwelt gerecht zu werden.

Die mit REACH zu schaffenden Bestimmungen können dazu beitragen, den Verbraucherschutz zu stärken, Tierversuche einzuschränken, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz zu verbessern. Die zu erwartenden Kosten sind selbst für kleine und mittelständische Unternehmen verkraftbar und angesichts der voraussichtlichen positiven Wirkungen auf den Gesundheits- und Umweltbereich durchaus verhältnismäßig.

Gerade die einzurichtende Europäische Chemikalienagentur in Helsinki kann dazu beitragen, Kosten einzusparen, die Transparenz der Verfahren zu verbessern und gleichzeitig den Schutz von Patenten zu garantieren.

Die Fraktion der GUE/NGL wird sich im Prozess der 2. Lesung im Europaparlament, die für den kommenden Herbst vorgesehen ist, weiterhin für die Optimierung des Richtlinienvorschlags einsetzen. Der Fokus muss auf der Schaffung von Arbeitnehmer- und Umwelt-freundlicheren Bestimmungen bleiben, statt rein profitorientiertem Denken in der Chemieindustrie zu folgen.