Türkei-Beitritt: Ohne Anerkennung der Kurden kein Frieden im Land

An diesem Montag konnten die Vertreter der EU erneut im letzten Moment eine Krise abwenden.

An diesem Montag konnten die Vertreter der EU erneut im letzten Moment eine Krise abwenden. Noch bevor die ersten konkreten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überhaupt gestartet sind lieferten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein machtpolitisches Tauziehen mit der Türkei. Dieses war lediglich ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre, in denen die Verhandlungspartner Kapitel für Kapitel den „Acquis Communautaire“ – den gemeinsamen Rechtsbestand der Europäischen Union – durcharbeiten.

Solange die Türkei ihre Zypernpolitik nicht ändert, ist die nächste Krise für Oktober vorprogrammiert, dann nämlich wird der Türkei-Fortschrittsbericht der EU-Kommission vorgelegt. Bis dahin muss die Türkei die Zollunion auf Zypern ausgedehnt haben und ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge geöffnet haben.

Auch die Verhandlungen über das nächste Kapitel – „Bildung und Kultur“ – werden sich schwierig gestalten. Das Kapitel wurde bereits vertagt, da sich die Verhandlungsteilnehmer nicht auf eine Verbindung der Themen mit der Frage der Menschenrechte und der Kurdenproblematik einigen konnten. Ich betone wiederholt, dass sich die Haltung der Türkei ihren religiösen und ethnischen Minderheiten gegenüber wesentlich ändern muss.

Die jüngsten Ereignisse im Südosten des Landes haben erneut in aller Klarheit verdeutlicht, dass ohne die Anerkennung und politische und kulturelle Teilhabe der Kurden in der Türkei kein Frieden im Land und somit auch kein Beitritt in die EU möglich sein werden.

Feleknas Uca, MdEP
Straßburg, 14. Juni 2006