EU-Beihilfeverfahren: „Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden“

BRÜSSEL. Der Abgeordnete der Linkspartei.PDS, Helmuth Markov, hat am Mittwoch in Brüssel die Eröffnung von so genannten förmlichen Beihilfeprüfverfahren begrüßt. Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen für die Post-Tochter DHL und den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem internationalen Drehkreuz und will nun entsprechende Untersuchungen einleiten. „Es ist auf jeden Fall richtig, dass die Fördermittelvergabe überprüft und kontrolliert werden muss“, sagte Markov. „Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden.“ Sollten die Untersuchungen zu dem Ergebnis führen, dass diese Subventionen tatsächlich unrechtmäßig erfolgten, dann müssten sie „selbsverständlich teilweise oder ganz zurückgezahlt werden“, meinte Helmuth Markov abschließend.