Madelin: Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran

„Die Steinigung ist ein menschenverachtendes Phänomen“, sagte die Abgeordnete der Linkspartei.PDS im Europaparlament, Feleknas Uca, zum Auftakt der Pressekonferenz anlässlich des internationalen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen, der am 25.November begangen wird.

12 iranische Frauen und Männer sind von einer Vollstreckung der Todesstrafe durch Steinigung bedroht

„Die Steinigung ist ein menschenverachtendes Phänomen“, sagte die Abgeordnete der Linkspartei.PDS im Europaparlament, Feleknas Uca, zum Auftakt der Pressekonferenz anlässlich des internationalen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen, der am 25.November begangen wird. Sie erinnerte am Dienstag in Brüssel daran, dass noch immer 68 Staaten auf dieser Erde die Todesstrafe vollziehen und bezeichnete diese Tatsache als „nicht akzeptabel“.

Antoine Madelin von der „Fédération Internationale des Droits de l’homme“ sagte gegenüber der Presse, dass man „im Moment eine große Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran“ feststellen müsse. Auf der Tagesordnung des iranischen Staates stünden Misshandlungen und Folter gegen Regimegegner.

Außerdem gehöre der Iran neben Pakistan zu den beiden Ländern, welche die Todesstrafe auch auf Jugendliche anwenden. Zudem würden „Rechtsanwälte verfolgt, weil sie ihre Arbeit machen“, sagte Madelin. Er erinnerte daran, dass erst kürzlich der iranische Gerichthof Anwälte verurteilt habe, weil sie die Verteidigung von Angehörigen der arabischen Minderheiten übernommen hatten. Auch gebe es Probleme in der kurdischen Region. Dort würden jene Personen verfolgt, die den Kindern die kurdische Sprache beibringen wollen. Madelin sprach die Hoffnung aus, „dass die Anwendung der Todesstrafe im Iran endlich durch die internationale Staatengemeinschaft verurteilt“ werde.

„Zwölf Frauen und Männer sitzen derzeit in iranischen Gefängnissen und warten dort darauf, gesteinigt zu werden“, sagte die Vorsitzende des Internationalen Komitees gegen Exekutionen sowie Gründerin und Vorsitzende des „Internationalen Netzwerks gegen Steinigung“, Mina Ahadi. „Wir dürfen die Steinigungen nicht akzeptieren oder sich daran gewöhnen“, forderte Ahadi, deren Netzwerk von mehr als 200 Personen und Organisationen getragen wird. Die vorerst letzte Steinigung habe vor zwei Monaten stattgefunden, erinnerte sie. Eine Frau und ein Mann seien wegen außerehelichem Sex auf diese Weise getötet worden. Man habe sie rituell gewaschen und mit Totenhemden bekleidet zur Steinigung geführt.

Die Europaabgeordnete Feleknas Uca sicherte den Organisationen die Unterstützung zu, die eine Abschaffung der Todesstrafe forderten. Sie bezeichnete die Steinigung als „die grausamste und menschenverachtendste Form der Todesstrafe“.

ANMERKUNG:
Die Steinigung wird in einigen islamischen Ländern praktiziert. Dazu finden sich Bürger zusammen, die meist nach einem Urteil eines Rechtsorgans (König oder Gericht) den Delinquenten durch Steinwürfe töten. Dabei werden die Opfer der Hinrichtung bis zu den Knien im Erdboden eingegraben und mit einem undurchsichtigen Tuch verhüllt. Die Steine dürfen nicht größer als die werfende Hand sein, um den Tod des oder der Verurteilten hinauszuzögern.