Ohne Politikwechsel führt auch die Zukunftsagenda der Kommission in die Sackgasse

Zur heute veröffentlichten „Agenda für die Zukunft Europas“ der EU-Kommission erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Fast ein Jahr hat die EU-Kommission benötigt, um zu begreifen, dass sich die EU nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden deshalb in einer tiefen Sinn- und Zweckkrise befindet, weil das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in europäische Politik rapide abnimmt. Sie nehmen die erweiterte EU nicht als Zugewinn, sondern als eine zusätzliche Bedrohung ihrer sozialen Existenz wahr. Für sie ist die EU bürgerfern und bürokratisch.

Diesen berechtigten Sorgen will die EU-Kommission mit einer neuen Zukunftsagenda begegnen, die auf die Realisierung konkreter Projekte abzielt, die Bürgerinnen und Bürger auch konkret nachvollziehen können. Zweifellos geht eine Reihe der angekündigten „Schritte“ in die richtige Richtung. Dazu zählen insbesondere die Überlegungen zum Bürokratieabbau oder auch zur besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in europäische Gesetzesvorhaben. Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit de facto weiter außen vor bleibt und die Kommission an ihren bisherigen politischen Prioritäten unverändert festhalten will. Auch die Antwort, die die EU-Kommission als so genannte „Hüterin der Verträge“ auf die zentrale Frage gibt, wie es mit dem EU-Verfassungsvertrag weitergehen soll, ist weder schlüssig, noch vorwärts weisend. Hier versteckt sie sich zum einen hinter dem Rücken der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und präsentiert zum anderen zugleich die höchst merkwürdige Idee eines von der Verfassung abgekoppelten „Konzepts zur künftigen Regelung der institutionellen Fragen.“

In der Tat: die Bürgerinnen und Bürger wollen Ergebnisse und keine Rhetorik. Doch die Zukunftsagenda der EU-Kommission wird nur dann positive Resultate erzielen, wenn sie mit der Bereitschaft für einen grundlegenden Politikwechsel verbunden wird. Die in der EU lebenden Bürgerinnen und Bürger wollen eine Union, die vor allem Wohlstand, Beschäftigung und eine lebenswerte Umwelt sichert. Sie wollen anständige Arbeitsplätze für sich und für ihre Kinder echte Bildungschancen. Sie wollen eine ausreichende Rente und ein hochwertiges und bezahlbares Gesundheitssystem. Das alles ist primär eine Frage der Politik, nicht der Institutionen.
Brüssel, den 10. Mai 2006