Anti-Kommunismus-Resolution im Europarat zurückweisen

Zur morgen im Europarat stattfindenden Debatte über den Entwurf einer Resolution zur Verurteilung des Kommunismus erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Parteivorstandsmitglied der Linkspartei.PDS:

Der vorliegende Resolutionsentwurf zur „Notwendigkeit einer Verurteilung der Verbrechen kommunistischer totalitärer Regime“, der morgen im Europarat debattiert und verabschiedet werden soll, ist ein unerträgliches Machwerk des Geschichtsrevisionismus. Sein Ziel ist es, den Einsatz für die kommunistische Ideologie und den Sozialismus zu kriminalisieren und Kommunismus auf eine Stufe zu stellen mit den unsagbaren Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Resolution ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen kommunistischen und antifaschistischen Kämpferinnen und Kämpfer, die unter Einsatz ihres Lebens Widerstand gegen Nationalsozialismus und Faschismus geleistet haben und von denen viele ermordet worden sind.

Gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen und Ländern habe ich deshalb eine Erklärung (s. Anhang in deutscher Übersetzung) unterzeichnet, die die umgehende Zurückweisung der Resolution durch den Europarat fordert. Der Europarat, der für grenzüberschreitende Verständigung auf pluralistischer Grundlage gegründet worden ist, sollte alles andere tun als sich zum Protagonisten geschichtsrevisionistischer Sichtweisen zu machen.

Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel/Berlin, den 24. Januar 2006

„Am 14. Dezember wurde vom Politischen Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) ein Resolutionsentwurf mit dem Titel „Notwendigkeit einer Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime“ verabschiedet. Dieser Entwurf wird während der vom 23. bis 27. Januar stattfindenden Plenartagung der PACE debattiert werden. Es ist ein Text der Intoleranz. Er setzt Kommunismus mit Faschismus gleich und beginnt einen antikommunistischen Kreuzzug, welcher sogar über die McCarthy-Ära der 50er Jahre hinausgeht. Es ist ein Text, der die kommunistische Ideologie und kommunistische Aktivitäten praktisch kriminalisiert. Er stellt eine Verfälschung und einen Angriff auf die Geschichte dar. Unabhängig vom ideologischen Standpunkt, der politischen Überzeugung und Einstellung, die wir gegenüber der kommunistischen Ideologie und dem Sozialismus einnehmen, halten wir diese antikommunistische Resolution für inakzeptabel, da sie Antifaschisten, Kommunisten, Opfer von Nazismus und Faschismus und fortschrittliche Menschen generell, angreift und den Weg zur Abschaffung grundsätzlicher demokratischer Rechte und Grundfreiheiten bereitet.

Aus diesen Gründen verlangen wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, eine umgehende Verurteilung der Resolution und fordern die Parlamentarische Versammlung auf, sie zurückzuweisen.“