Hilfe für Afghanistan nicht auf vollmundige Erklärungen beschränken
Europaabgeordneter fordert nach Londoner Geberkonferenz konzertierte Unterstützung. Kritik an US-Geheimdienstaktivitäten
Mit Skepsis hat der Afghanistan-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der Abgeordnete André Brie (Linkspartei), auf die Beschlüsse der Londoner Geberkonferenz reagiert. „Es kann nicht darum gehen, das Thema Afghanistan alle Jahre einmal in die internationalen Schlagzeilen zu bringen“, erklärte Brie am Mittwoch in Brüssel. „Die Erfahrungen zeigen, dass die Entwicklung in dem Land am Hindukusch insbesondere von den westlichen Staaten kaum noch wahrgenommen wird. So positiv der jetzt vereinbarte Afghanistan-Pakt ist, nützt er doch nichts, wenn keine Anstrengungen unternommen werden, ihn umzusetzen.“
Der Parlamentarier verwies darauf, dass die auf bisherigen Geberkonferenzen zugesagte Hilfe nur zum Teil geflossen ist und die bedürftigsten Regionen selten erreicht. „Die Probleme Afghanistans lassen sich nur durch eine konzertierte Unterstützung lösen, die über die Bereitstellung von Geld und die Aufstockung der internationalen Truppen hinausgeht.“ So sei es nicht gelungen, wirtschaftliche Alternativen zum Drogenanbau zu entwickeln. Nach wie vor fehlten zudem tragfähige Ansätze für eine durchgreifende Demokratisierung des Landes und zur Stärkung der sich entwickelnden Zivilgesellschaft.
Als gravierendes Hindernis sieht Brie in diesem Zusammenhang die Versuche Washingtons, Afghanistan zu einem praktisch rechtsfreien Raum für Aktivitäten der CIA und anderer amerikanischer Geheimdienste zu machen. „Illegale Verhaftungen und Verschleppungen, Geheimverliese, Misshandlungen und Foltergefängnisse, die in Europa derzeit scharf kritisiert werden, sind in Afghanistan seit Jahren Praxis. Über diese Fragen wurde in London aber offensichtlich nicht gesprochen.“