Zimmer: Deutschland soll Blockadehaltung aufgeben

„opt-out“-Regel wird erneut Thema auf dem EU-Beschäftigungsrat am 7.November

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat am Mittwoch in Straßburg die Haltung der deutschen Bundesregierung bezüglich der Neuverhandlungen zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie kritisiert. Sie gehöre gemeinsam mit der Blair-Regierung zu den „Blockierern, vor allem was die Abschaffung des ‚opt-out‘-Modells betrifft“, sagte sie.

Dieses Modell erlaube es den einzelnen Ländern, die Obergrenzen von 48 Stunden pro Woche bei Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers aufzuheben, erläuterte die Abgeordnete. „Diese Verabredungen können im Fall des Fehlens von Tarifpartnern zwischen Unternehmen und Beschäftigten individuell vereinbart werden. Nach Ansicht von Frau Zimmer liege es auf der Hand, dass diese Zustimmungen der Arbeitnehmer „nicht wirklich freiwillig“ geschehen.

Gabriele Zimmer forderte die Bundesregierung auf, endlich auf der Tagung des EU-Beschäftigungsrates am 7.November 2006, wo es ausschließlich um die Arbeitszeitrichtlinie gehen wird, aktiv zu werden und einzulenken. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte inzwischen angekündigt, im November einen Kompromiss zur weiteren Diskussion vorlegen zu wollen.

Ein neuer Richtlinienentwurf liegt zwar seit gut zwei Jahren vor, dieser wird aber momentan im Ministerrat blockiert, da die Mitgliedsstaaten noch keinen Konsens bezüglich des „opt-out“-Modells erzielen konnten. Das Parlament hatte sich bereits in einem Kompromiss für das Auslaufen der Regel ausgesprochen.

Frau Zimmer verweist erneut darauf, dass die Linke im Europäischen Parlament dem Kompromiss in einem Punkt zugestimmt habe: „Das ‚opt-out‘ muss völlig abgeschafft werden. Aber wir halten auch dagegen: die Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu Bereitschaftszeiten müssen punktgenau umgesetzt und jede Deregulierung der bestehenden Richtlinie verhindert werden.“ Europa brauche vielmehr einen neuen europäischen Arbeitszeitstandard mit kürzeren wöchentlichen Arbeitszeiten. „Beruf und Privatleben müssen für die Menschen besser vereinbar, die Massenerwerbslosigkeit konsequent abgebaut werden“, betonte die Politikerin.

Gabriele Zimmer begrüßte zudem die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Der hatte dieser Tage den finnischen Ratsvorsitz aufgefordert, endlich akzeptable Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, die auf eine bessere Gesundheit und Sicherheit der europäischen Arbeitnehmer zielen müssen.Der EGB lehnt die Vorschläge des finnischen Ratsvorsitzes ab.

Gabriele Zimmer
Brüssel, 06.11.2006