Europäisches Parlament fordert bessere Förderung der karibischen Region

Ende des Embargos und Aufnahme des Dialogs gefordert

Fast einstimmig hat das Europäische Parlament in seiner Sitzung am Donnerstag den Bericht der Europaabgeordneten Gabriele Zimmer, Linkspartei.PDS, zur künftigen Entwicklungskooperation zwischen der Europäischen Union und der karibischen Region verabschiedet. In dem Bericht wird die Kommission angemahnt, die Interessen der Karibikstaaten stärker zu berücksichtigen. „Besonders bei den laufenden Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen muss verhindert werden, dass diese das Erreichen der Entwicklungsziele unterlaufen“, begründete Zimmer.

Verglichen mit anderen Regionen fehle es an einem institutionalisierten politischen Dialog mit den karibischen Staaten, bemängelte die Abgeordnete. So begebe sich die Europäische Union in die Gefahr, „aktuelle Entwicklungen zu verschlafen“. Auch sollten die karibischen Regierungen bessere Möglichkeiten erhalten, ihre Probleme und ihren Unterstützungsbedarf deutlich machen und vortragen zu können.

Die karibische Region wird in den nächsten Jahren stark unter den Auswirkungen veränderten Zucker- und Bananenimporte der EU leiden, erklärte Gabriele Zimmer. Programme der EU, die der Kompensation dieser Auswirkungen dienen sollen, sind nach Ansicht des Europäischen Parlaments unterfinanziert. Besonders das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, die durch Entlassungen in der Landwirtschaft begünstigt werde, gelte es zu lösen.

Gabriele Zimmer machte darauf aufmerksam, dass die Haltung des Europäischen Parlaments zu Kuba sich deutlich von den Positionen der EU-Regierungen und der des Deutschen Bundestages unterscheide, die weiterhin auf dem Standpunkt von 1996 verharrten. Die Europaabgeordneten folgten der Empfehlung der Berichterstatterin und forderten „im Sinne einer an den politischen, sozialen, individuellen und ökonomischen Menschenrechten ausgerichteten Politik nachdrücklich die Aufnahme eines kritischen Dialoges mit der kubanischen Regierung“. Zudem verlangten die Abgeordneten von der Europäischen Union, sich gegenüber den USA für ein Ende des Embargos gegen Kuba einzusetzen.

Zimmer erinnerte daran, dass das Parlament bereits die USA aufgefordert hatte, ihr auf kubanischem Territorium befindliches Gefangenenlager in Guantanamo endlich zu schließen.

Straßburg, 06. Juli 2006