PDS-Europaabgeordnete vor Ort
Gleich in vier deutschen Städten sind in den letzten Monaten Büros von PDS-Europaabgeordneten neu eröffnet worden:
In Weimar existiert seit November 2004 das Europabüro von Gabi Zimmer, und zwar mitten in der Stadt. Das Motto „Vision Europa“ der Eröffnungsfeier mit Gästen aus Politik, Gewerkschaften und Gesellschaft ist Anliegen und Zukunftsaufgabe zugleich. Mit Diskussionen zum Verfassungsvertrag, Aufklärungs- und Informationsbriefen zur geplanten Dienstleistungsrichtlinie an sämtliche Bürgermeister, alternativen Vorschlägen zur Europäischen Beschäftigungs-, Gleichstellungs- und Beschäftigungspolitik und Diskussionen am „Runden Tisch der sozialen Verantwortung“ will die Europapolitikerin auf die Menschen in Thüringen zugehen und die noch zu ferne europäische Politik bürgernah und transparent machen. Ihr Büro will Ansprechpartner, Informations- und Kommunikationszentrum für alle Bürgerinnen und Bürger Thüringens zu sein. Dem dienen auch die regelmäßigen BürgerInnen-Sprechstunden mit Gabi Zimmer.
Am 10. April eröffnete Tobias Pflüger sein Büro in Tübingen. Als Gäste des politischen Frühschoppens waren Vertreter linker Initiativen, Gewerkschafter sowie Stadt- und Kreisräte der Tübinger Linken/PDS gekommen. Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis sowie die Oberbürgermeisterinnen von Reutlingen und Tübingen hatten diplomatisch gehaltende Glückwünsche geschickt. Prof. Dr. Rainer Rilling von der Rosa-Luxemburg-Stiftung begrüßte die Gäste mit einer ironisch bis ernsthaften politischen Einführung. Die anwesende Redakteurin des Schwäbischen Tagblatts kürte ein Zitat seiner Rede zum Tagesspruch auf der Titelseite der Montagsausgabe: „Was ist ein Revolutionär? Ein Mann mit Bewusstsein und Büro“. Aufgabe des Büros ist der direkte Kontakt mit Bürgern, mit Bildungseinrichtungen und die Herstellung von Verbindungen zur Europäischen Linken.
Linke Politik stärken und erlebbar machen, möchte auch Sahra Wagenknecht mit ihrem Europabüro in Hannover. Zur Eröffnugsfeier begrüßte sie neben zahlreichen Gästen regionaler Gruppierungen auch den Liedermacher Konstantin Wecker sowie Hartmut Tölle, den DGB-Vorsitzenden des Bezirks Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt.
Das Europabüro bildet mit PDS-Landes- und Kreisverband, Rosa-Luxemburg-Bildungswerk und einem PDS-Stadtrat eine Bürogemeinschaft im Stadtteil Linden-Nord. Dort erreichte die PDS bei der Europawahl 9,3 Prozent der Stimmen. Arbeitsschwerpunkte sind der europapolitische Austausch mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der PDS im Westen sowie die Unterstützung des Solidaritätsbündnisses „Venezuela avanza“. In regelmäßigem Turnus finden Film- und Diskussionsveranstaltungen statt.
Ende Februar öffnete das gemeinsame Büro der PDS-Europaabgeordneten in Frankfurt am Main seine Türen. Neben vielen ausländischen Gästen, waren die Abgeordneten Feleknas Uca und Tobias Pflüger dabei. Der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke ging auf die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag ein: „Die Chance, eine öffentliche Debatte über die Europäische Verfassung zu eröffnen, wurde von der deutschen Regierung vertan: Den BürgerInnen wird das Recht entzogen, nicht nur darüber abzustimmen, sondern auch die Möglichkeit für eine objektive öffentliche Meinungsbildung wurde ihnen verwehrt.“ In allen Redebeiträgen wurden die Aktionen und die bemerkenswerte Mobilisierung bei dem kurz vor der Eröffnung des Büros stattgefundenen Besuch von US-Präsident Bush in Mainz erwähnt.