„Militarisierung mit Lichtgeschwindigkeit“ Bericht von der Konferenz der Linksfraktion im Europaparlament

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gewinne „mit Lichtgeschwindigkeit“ an Gestalt, hatte jüngst der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, erklärt. Am 10. Dezember 2004 beriet in Brüssel die Linksfraktion (GUE/NGL) unter dem Konferenzthema „Die Militarisierung der EU: Stand der Dinge“. Experten für Sicherheits- und Militärpolitik wurde die Aufgabe gestellt, die „zentralen Projekte der EU-Militarisierung“ und mögliche „Alternativen“ zu untersuchen.
Laut EU-Verfassungsvertrag sind die Mitgliedstaaten zur „schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten“ verpflichtet. Auf diesem Weg soll der beschleunigte Umbau der EU-Streitkräfte in weltweit einsetzbare Interventionstruppen ermöglicht werden. Parallel dazu wird der europäische Rüstungsmarkt neu strukturiert. Im Mittelpunkt steht dabei der weitere Ausbau der Europäischen Rüstungsagentur, die Christoph Steinmetz vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) wegen ihrer engen Verfilzung mit der Rüstungsindustrie als „hochgefährlich“ darstellte. In der aktuellen Militarisierung der EU sah Thomas Roithner, vom Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) einen Angriff auf den Status der neutralen EU-Mitgliedstaaten. Der Völkerrechtsexperte Prof. Gregor Schirmer wies in seiner Analyse nach, dass der EU-Verfassungsvertrag den bereits seit Maastricht und Amsterdam eingeschlagenen Weg der EU-Militarisierung weiter ausbaut. In diesem Zusammenhang wurde auch angemerkt, dass kürzlich das von der EU finanzierte „Institut für Sicherheitsstudien“ eine Studie zur „Europäischen Verteidigung“ vorgestellt hat. In diesem Dokument würden fünf Szenarien behandelt. Eines davon übernehme ganz offen das Präventivkriegskonzept der USA.
In diesem Frühjahr wird eine Dokumentation der Konferenz erscheinen. Im Tübinger „Regionalbüro Pflüger“ und im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin liegt schon jetzt ein Flyer der GUE/NGL zur EU-Militarisierung vor.n
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