Erfolg für die PDS in Mecklenburg-Vorpommern!

Erklärung zur Abstimmung des Bundesrates über den europäischen Verfassungsvertrag

Die Enthaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat bei der heutigen Abstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag ist ein Erfolg der konsequenten Haltung der dort an der Landesregierung beteiligten PDS! Die gesamte PDS hat sich von Anfang an nicht nur für ein Referendum in Deutschland ausgesprochen, sondern sie hat den Verfassungsvertrag auf zwei Parteitagen auch aus guten inhaltlichen Gründen abgelehnt. Er bringt keine wirkliche Demokratisierung der EU, befördert ihre Militarisierung, und er hebt die neoliberale Wirtschaftsordnung in den Verfassungsrang. Dort, wo die PDS an Landesregierungen beteiligt ist, haben ihre Senatoren und Minister daher geschlossen gegen diesen Verfassungsvertrag gestimmt.

Die heutige Entscheidung des Bundesrats wirft zugleich ein bezeichnendes Licht auf die Behandlung des Verfassungsvertrages in Deutschland. Während am Sonntag in Frankreich mit der Entscheidung über das Referendum eine intensive und lange Aussprache des Volkes über den zukünftigen Weg der europäischen Einigung zu Ende geht, hat für Deutschland heute der Bundesrat den Schlusspunkt unter eine hier kaum statt gefundene Debatte gesetzt. Damit ist aber nichts über die wirkliche Meinung der Bürgerinnen und Bürger ausgesagt. Auch die mit großer Mehrheit gefasste Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 12. Mai zugunsten des Verfassungsvertrages spiegelt nicht die breite Kritik an der gegenwärtigen europäischen Politik wider. Mit dem Verzicht auf eine Volksabstimmung auch in Deutschland wurde vielmehr eine große Chance vertan, die Menschen des Landes über eine für sie existentiell wichtige Angelegenheit direkt entscheiden zu lassen. Dem Ziel der europäischen Einigung wurde damit kein Dienst erwiesen.