Holen wir die Bundeswehr aus den Kriegsgebieten zurück, erschienen in „Potsdam andere Seiten“ – Potsdamer Linkszeitung, 25. August 2005
Schon jetzt gibt es im Hinblick auf weltweite Militärinterventionen der Bundeswehr eine ganz große Koalition. Von CDU/CSU und SPD hin zu den Grünen und zur FDP. Alle sind sich einig. Bundeswehr in alle Welt – kein Problem.
Die Bundeswehr beging am 20. Juli 2005,den 61. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler mit einem feierlichen Rekrutengelöbnis in Berlin. Bei solchen Gelöbnissen erklären Soldaten de facto nicht weniger als ihre Bereitschaft, in Kriege zu ziehen. Die Lehre aus dem verbrecherischen nationalsozialistischen Vernichtungskrieg müßte eine andere sein: Nie wieder Krieg! Von Deutschland dürfen keine Angriffskriege ausgehen.
In Afghanistan wird die Bundeswehr derzeit um 800 auf 3000 Soldaten aufgestockt. Das Operationsgebiet im Norden des Landes wird ausgeweitet. Das unter Geheimschutz agierende Kommando Spezialkräfte (KSK) ist mit dabei. Zwölf KSK-Bundeswehrsoldaten haben laut Presseberichten bislang den Tod gefunden. Die Nachrichtensperre ist umfassend. Nicht einmal Parlamentarier erhalten Informationen. Der geheime Krieg geht weiter.
Mit über 1000 Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr derzeit am Bosnien-Einsatz der EU, genannt »Operation ALTHEA«. Dieser EU- Militäreinsatz ist der bisher größte in der Geschichte der Europäischen Union. Der deutsche Admiral Rainer Feist, bis Mitte September 2004 stellvertretender Oberbefehlshaber der NATO in Europa (DSACEUR des SHAPE) und gleichzeitig auch der militärische Chef der EU-Mission, hatte betont, dass die Europäische Union sich für die Operation Personal und Geräte bei der NATO ausleiht – nur die politische Verantwortung werde wechseln. Im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments erklärte er offenherzig, dass für die Umwidmung eines NATO-Quartiers in ein EU-Quartier lediglich das »Heraushängen der EU-Fahne« vonnöten sei. Als Zwischenschritt greift die EU auf NATO-Kapazitäten zurück. Ziel ist aber die EU als unabhängigen militärisch basierten „Global Player“ zu etablieren – mit der Bundeswehr ganz vorne mit dabei.
Bald sollen weitere und anspruchsvollere Militärmissionen folgen. Die grüne Europaabgeordnete Beer fabuliert schon von einer baldigen EU- Übernahme des Kosovo-Einsatzes. Schon jetzt soll die EU in der Lage sein zwei größere Militäroperationen gleichzeitig durchzuführen. Der Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana spricht von einer Entwicklung mit »Lichtgeschwindigkeit«. Deutschland treibt den Militarisierungsprozess der EU entscheidend mit voran. Denn eins ist klar: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr können nirgends mehr Legitimation erheischen, als unter dem EU-Sternenbanner. Fest steht: Fast nichts mehr erinnert an einen Auftrag der Bundeswehr, der sich auf die Territorialverteidigung beschränkt. „Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“, wie es Verteidigungsminister Struck will, ist schon längst das prägende Element für Strategie- und Zukunftsplanung der Bundeswehr. Das ist die Normalität, um die es der deutschen Bundesregierung nach 50 Jahren Bundeswehr geht – ob mit NATO, EU oder UN-Mandat.
Schröder, Fischer, Scharping und Struck haben aus der Bundeswehr eine weltweite Interventionsarmee gemacht. Die Bundesrepublik befindet sich im latenten Kriegszustand. Die Antwort darauf muß sein: Holen wir die Bundeswehr aus Kriegsgebieten zurück.