Üble Wählertäuschung. Leserbrief von Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP (Linkspartei.PDS), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in der Zeitung „Neues Deutschland“ vom 2. September 2005

Wie das ND (29.8) berichtete, bezeichnete Außenminister Fischer die jüngst von der CDU und CSU erhobene Forderung, der Türkei anstelle der Option einer EU-Vollmitgliedschaft lediglich die „privilegierte Partnerschaft“ als Ziel der Beitrittsverhandlungen anzubieten, als „gefährlich blind“. Es werde die Rolle der Türkei als Mittler im Nahen Osten und im Kampf gegen den Terrorismus verkannt.

Das ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass die Kanzlerin in spe und der bayerische Ministerpräsident das Thema eines türkischen EU-Beitritts verantwortungslos zum Wahlkampfthema machen. Mit einer rechtspopulistischen Kampagne, die dazu angetan ist, das Verhältnis zwischen Bundesbürgern und in Deutschland lebenden Türken zu vergiften, soll auf Teufel komm raus ein Wahlergebnis erzielt werden, um eine schwarz-gelbe Koalition zu Stande zu bringen.

CDU und CSU erwecken deshalb den Eindruck, als stünden die Türken bereits vor den Toren von Wien und Brüssel. Das ist üble Wählertäuschung. Tatsache ist, dass weder in dieser noch in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei ansteht. Weder ist die Türkei in absehbarer Zeit beitrittsfähig, noch ist die EU auf Grundlage des geltenden Nizza-Vertrags politisch, institutionell und wirtschaftlich in der Lage, die Türkei als Mitglied aufzunehmen. In der Türkei müssen erst die Menschenrechte umfassend garantiert, die Minderheiten geachtet und viele ökonomische und soziale Reformen durchgeführt werden – und das wird alles in allem noch sehr viele Jahre in Anspruch nehmen. Im Endergebnis wäre dies ein Gewinn für die Menschen in der Türkei und für Europa. Hinzu kommt, dass in der EU ein Klima geschaffen werden muss, das die Gewähr bietet, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten einem EU-Beitritt der Türkei positiv gegenüberstehen. Das alles sind maßgebliche Gründe dafür, weshalb die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden und dass es für einen EU-Beitritt der Türkei keinen Automatismus gibt.