Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Fraktion hat im Verkehrsausschuss für den vom Berichterstatter vorgelegten Bericht gestimmt, obwohl wir für unseren Antrag, Fluglotsendienste als öffentlichen Dienst zu definieren, keine Mehrheit bekommen hatten.
Die Herangehensweise, mit dieser Richtlinie insbesondere das Verantwortungsbewusstsein und die Kompetenz der Fluglotsen zu stärken, um damit auch die Verkehrssicherheit zu erhöhen, muss über dem Wunsch nach mehr Mobilität und Verfügbarkeit stehen.
Die hervorzuhebenden positiven Veränderungen beziehen sich speziell auf:
– Veränderte Ausbildungsinhalte zum Umgang mit unerwarteten Krisensituationen;
– Aufnahme des Ziels der Harmonisierung der Qualifikation der Lotsen;
– Weiterbildung bezüglich der Fremdsprachenausbildung;
– Festlegungen, dass das Recht des Aufnahmelandes in dem die Fluglotsendienste erbracht werden gilt
– Harmonisierungsanstrengungen auf dem Gebiet der Sanktionen.
Leider vertritt die Kommission und teilweise auch der Rat in anderen vorgelegten Rechtsdokumenten gegenteilige Meinungen. Insofern zeigt zumindest hier der Verkehrsausschuss, dass er auf dem Gebiet der Fluglotsen bezüglich der Arbeitsbeziehungen nicht gewillt ist, dem Herkunftslandprinzip gemäß dem Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie zu folgen. Sozialdumping muss generell ausgeschlossen werden und dies nicht nur bei den Fluglotsen.
Als Berichterstatter über die Kontrollen im Straßenverkehr kann ich meinen Kollegen Schmitt nur unterstützen, den Rat zu harmonisierten Sanktionen zu zwingen. Es darf nicht sein, dass äquivalente Verstöße in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten unterschiedlich geahndet werden.
Für Ihre gute Arbeit gebührt Ihnen als Berichterstatter unser Dank.