Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur am 12.05.05 vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung aus Anlass des 60. Jahrestags der Beendigung des Zweiten Weltkriegs

Ich lehne die Resolution ab:

• Der 60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas wird instrumentalisiert, um geschichtsrevisionistische Thesen durch die begriffliche Gleichsetzung von Nazi-Deutschland und Sowjetunion voranzutreiben,

• die Verbrechen des deutschen Faschismus, insbesondere die Vernichtung der europäischen Juden, werden durch diese Gleichsetzung verharmlost, offensichtlich ist eine Relativierung dieses Zivilisationsbruchs Ziel der Resolution,

• der maßgebliche Beitrag der Sowjetunion am Sieg über den Faschismus findet keine Erwähnung.

Vor 60 Jahren wurde die Welt vom Nationalsozialismus befreit, in dessen Namen, unterstützt vom Kapital und großen Teilen der deutschen Bevölkerung, in unvergleichbarer Menschenverachtung die industrielle Vernichtung der Juden beschlossen, ganz Europa mit Krieg überzogen und Millionen Menschen getötet wurden. Der insbesondere von Kommunisten und Sozialdemokraten getragene antifaschistische Widerstand wurde mit Folter und zehntausendfachem Mord brutal bekämpft. Heute den Gedenktag an das Ende der NS-Herrschaft zu nutzen, um 1989 als eigentlichen Zeitpunkt der Befreiung herauszustellen, ist eine Banalisierung des nationalsozialistischen Terrorregimes, verunglimpft die Sowjetunion und die von ihrer Bevölkerung und der Roten Armee erbrachten immensen Opfer und leistet dem wachsenden Nationalismus, Rechtsextremismus und der zunehmenden Relativierung der Nazi-Verbrechen in Europa Vorschub. Notwendig wäre ein anderes Signal: Eine eindeutige und klare Verpflichtung, dass Faschismus niemals wieder eine Chance in Europa haben wird.