Mehr Sinn für Realität – mehr Verantwortung für Europa: Presseerklärung von Gabi Zimmer und Helmuth Markov zur Lissabonstrategie

Wenige Tage vor der Halbzeitbilanz der Lissabonstrategie durch den EU-Gipfel am 22.und 23. März 2005 erklären die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Helmuth Markov und Gabi Zimmer:
Der gewachsene Rückstand der Europäischen Union in der Produktivitäts- und Wachstumsentwicklung gegenüber den USA offenbart der Öffentlichkeit die Realitätsferne des vom Lissabonner Gipfel verkündeten strategischen Ziels der EU, konkurrenzfähigste Weltwirtschaftsregion bis zum Jahre 2010 zu werden.

Schon im März 2000 hätten die Regierungschefs wissen müssen, dass globaler Konkurrenzkampf nicht zusammengeht mit ihren gleichzeitig erklärten Zielen: mehr und bessere Arbeitsplätze, wirksame Schritte zu Vollbeschäftigung, stärkere soziale und regionale Kohäsion sowie Vernunft im Umgang mit der Natur.

Die PDS hat immer wieder betont: Wer im globalen Konkurrenzkampf siegen will, spitzt soziale und globale Probleme zu, macht nachhaltige Entwicklung unmöglich.
Fazit nach 5 Jahren: Soziale Sicherheit und Kohäsion sowie ökologische Nachhaltigkeit wurden Wirtschaftswachstum und globalem Konkurrenzkampf geopfert. Es wurden „Beschäftigungsfähigkeit“ und „soziale Integration “ gepredigt statt der Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen „Vorfahrt zu gewähren“ und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Anstatt ein untaugliches strategisches Ziel aufzugeben, wollen die Regierungschefs auf ihrer bevorstehenden Tagung nun auch offiziell die Lissabonstrategie ökonomisch verschlanken.

Wir hingegen sagen: Die geopferten Lissabon-Ziele müssen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden: Existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen, Armut bekämpfen sowie soziale, demokratische und ökologische Standards realisieren, die zunehmend mehr Menschen ein besseres Leben ermöglichen.

Als erste Schritte schlagen wir vor:

– Start einer Bewegung „Kooperation schafft Arbeitsplätze“, Auflage von Programmen wie „Beschäftigung durch Ökologie“, „Forschung und Entwicklung für KMU“ und „Regionale Problemlösungen durch Zusammenarbeit von Regionen“;

– Entspannung der Geldpolitik durch eine Reduktion des Leitzins der Europäischen Zentralbank auf 1,5%;

– Beendigung des Steuerkonkurrenz unter den EU-Mitgliedsländern durch Harmonisierung der Steuerbasen und Einführung einer Körperschaftssteuer von 40% und von 30% für Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter 75% des EU-Durchschnittes;

– Vergütung gesellschaftlich nützlicher Arbeit von Arbeitslosen, gering Beschäftigten und Selbständigen mit geringen Einkommen;

– Organisation von breiter Unterstützung für in der Gesellschaft besonders Benachteiligte;

– EU-europäische Initiativen zur Stabilisierung der globalen Finanzarchitektur.
Dafür sollten 1,5% des gegenwärtigen Bruttoinlandsprodukts der EU (ca. 135 Mrd. Euro) aufgebracht werden, vorrangig für Investitionen, finanziert aus Krediten der Europäischen Investitionsbank.