Gleichsetzung von Nazi- und kommunistischen Symbolen verharmlost Holocaust

Zur Initiative der Europaabgeordneten József Szájer und Vytautas Landsbergis aus Ungarn und Litauen, ein Verbot von Nazi-Symbolen in der EU mit einem Verbot kommunistischer Symbole zu verbinden, erklärt die PDS-Europaabgeordnete
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Der Vorstoß der beiden Europaabgeordneten, Nazi- und gleichzeitig kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel in der Europäischen Union zu verbieten, wird auch von Vertretern anderer mittelosteuropäischer EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Er ist jedoch völlig abwegig, ja politisch gefährlich. Die Botschaft wäre eine totale Verharmlosung der in der Geschichte einmaligen Verbrechen des deutschen Faschismus, insbesondere des Holocausts, sowie der Planung und Durchführung eines Aggressionskrieges, die vielen Millionen Menschen das Leben kosteten. Damit würde darüber hinaus vor allem den Neonazis in Deutschland und auch all jenen rechtsextremen Parteien in anderen EU-Mitgliedstaaten in die Hände gespielt, die genau das wollen und sich wie die NPD in Deutschland Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus auf die Fahnen geschrieben haben.

In Deutschland wurde in den vergangenen Jahren eine intensive und kontroverse Debatte zum Thema Verbrechen des Nationalsozialismus und Kommunismus geführt. Das Ergebnis ist, dass sie nicht gleichgesetzt werden können und dürfen. Das hat mitnichten etwas damit zu tun, stalinistische Verbrechen wie den Gulag, Katyn oder die gewaltsame Unterdrückung von Meinungsfreiheit zu bagatellisieren.

Ich plädiere dafür, insbesondere auch im Europäischen Parlament eine sachliche politisch-historische Debatte zu führen, und würde es begrüßen, dass in ihrem Ergebnis EU-weit Nazi-Symbole verboten werden – so wie das bereits in Deutschland per Gesetz der Fall ist.

Berlin, den 9. Februar 2005