Delegationsreise der Golfstaaten-Delegation mit Tobias Pflüger (MdEP) nach Saudi-Arabien bis 10.02.2005

Tobias Pflüger wird “Zeuge” der morgigen ersten Kommunalwahlen in Saudi-Arabien sein. Pflüger ist mit einer Delegation des Europaparlaments noch bis Donnerstagnacht (10. Februar 2005) in Riad.

Gestern hatte sich die Golfstaaten-Delegation des Europäischen Parlaments, deren ‚erster Vizepräsident’ Tobias Pflüger ist, mit dem saudischen Kronprinz Abdallah getroffen. Abdallah, de facto Chef des saudischen Königshauses, hatte sich viel Zeit für die Europaparlamentarier genommen, um mit ihnen vor allem über die Kommunalwahlen, Nahost und das nicht vorhandene Frauenwahlrecht zu sprechen.

Die Delegation besuchte zudem “Wahlzelte” einiger der Kandidaten. Pflüger dazu: “Hier beginnt ein spannender, wenn auch völlig überfälliger Prozess. Allerdings hat die Wahl zwei entscheidende Mankos: Erstens haben sich nur wenige als Wähler registrieren lassen und zweitens – und das ist ausschlaggebend – Frauen sind vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen.” Allerdings forderten eine Reihe von Verantwortlichen – darunter auch der Parlamentspräsident – das Frauenwahlrecht. Abdallah sprach davon, dass die Zukunft eine Antwort auf diese Frage gebe.

Tobias Pflüger, der vor Ort das Treffen der Delegation mit den 18 in Riad akkreditierten Botschaftern der EU leitete, kritisierte die Zurückhaltung der EU und der westlichen Staaten: “Es ist schon sehr merkwürdig, wie im Falle Saudi-Arabiens in punkto Demokratie vom Westen aus mit doppelten Standards gearbeitet wird – Saudi-Arabien, ist einer der Hauptverbündeten des Westens im Nahen- und Mittleren Osten – hier wird nur vorsichtig auf die Einhaltung auch nur minimaler Standards in Sachen Demokratie gedrungen.“

In Bezug auf Menschenrechte waren die EU-Botschafter deutlich: Auf die Frage nach den Rechten der ca. 6,1 Millionen nicht-saudischen Einwohnern Saudi-Arabiens, meinte z.B. der geschäftsführende EU-Botschafter aus den Niederlanden, normale Menschenrechte würden diesen nicht-saudischen Einwohnern vorenthalten, und es käme einem der Begriff Sklaverei in den Sinn, wenn es das auch nicht genau treffe. Was daraus allerdings auf der Handlungsebene erwachsen müsse, blieb offen.

Zur so genannten Anti-Terrorismus-Konferenz in Riad, bei der sehr viele Länder vertreten waren, meinte Pflüger: “Die Konferenz kann nicht darüber hinweg täuschen, dass sowohl Saudi-Arabien als auch die EU im Glashaus sitzen: Beim so genannten “Krieg gegen den Terror” werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Auch die beiden liberalen und konservativen britischen EP-Delegationsmitglieder wiesen darauf ausdrücklich hin.“ Mir stellt sich eindrücklich die Frage “Werden Rücksichten genommen, weil von den Mitgliedsstaaten der EU und insbesondere durch die deutsche Industrie zur Zeit blendende Geschäfte mit Riad gemacht werden?”, so Pflüger.

Für Interviewanfragen steht Ihnen Tobias Pflüger bis Donnerstagnacht (10. Februar 2005) gerne unter seiner saudischen Mobilfunknummer 00966-551475968 zur Verfügung. Ab Freitag ist er als Redner bei den Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz unter 0174-7650483 zu erreichen.

Berlin, den 09. Februar 2005
Kontakt: Martin Hantke 0177/5349998