EZB verschärft neoliberale Geldpolitik
Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 2,25 Prozent anzuheben, erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Trotz deutlicher Warnungen vor einer Zinserhöhung der Regierungen aus Italien, Luxemburg und Frankreich sowie von zahlreichen Ökonomen und Gewerkschaften entschloss sich der EZB-Rat, den Leitzins des Euro um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Vor allem der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte sich vehement gegen einen solchen Schritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen, weil eine galoppierende Inflation nicht in Sicht ist. Auch die Finanzminister der Euro-Zone hatten Junckers Position unmissverständlich unterstützt.
Die Folge der Zinserhöhung, der im kommenden Frühjahr durchaus noch weitere folgen könnten, ist, dass in der Tendenz Kredite und Anleihen im Euro-Raum teurer werden. Das belastet Unternehmen, aber auch Privatpersonen und führt zudem dazu, dass der sich abzeichnende schwache konjunkturelle Aufschwung in der Euro-Zone wieder abgewürgt wird. Außerdem kommen wie in anderen Euro-Staaten auch in Deutschland auf Bund, Länder und Gemeinden erhebliche Zinsmehrbelastungen zu, die Gift für die öffentlichen Haushalte sind.
Die Entscheidung der EZB zeigt, dass sie ausschließlich den Gesetzen neoliberaler Geldpolitik folgt. Von einer vernünftigen Balance zwischen Sicherung von Preis- und Geldwertstabilität sowie von einer Politik, die nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördert, kann keine Rede sein. Vielmehr werden vage Inflationsrisiken eilfertig zum Anlass genommen, um die neoliberale Geldpolitik weiter zu verschärfen. Sie dient so zugleich als Knüppel gegen berechtigte Forderungen nach Lohnerhöhungen, indem vor einer Lohn-Preis-Spirale infolge erhöhter (tatsächlich aber wieder gefallener) Ölpreise und einer dadurch angeblich steigenden Inflationsrate gewarnt wird. Nicht unbeachtet bleiben darf allerdings auch, dass die Regierung der großen Koalition mit ihrer für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich Öl ins Feuer goss.
Brüssel, 1. Dezember 2005
Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 2,25 Prozent anzuheben, erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Trotz deutlicher Warnungen vor einer Zinserhöhung der Regierungen aus Italien, Luxemburg und Frankreich sowie von zahlreichen Ökonomen und Gewerkschaften entschloss sich der EZB-Rat, den Leitzins des Euro um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Vor allem der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte sich vehement gegen einen solchen Schritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen, weil eine galoppierende Inflation nicht in Sicht ist. Auch die Finanzminister der Euro-Zone hatten Junckers Position unmissverständlich unterstützt.
Die Folge der Zinserhöhung, der im kommenden Frühjahr durchaus noch weitere folgen könnten, ist, dass in der Tendenz Kredite und Anleihen im Euro-Raum teurer werden. Das belastet Unternehmen, aber auch Privatpersonen und führt zudem dazu, dass der sich abzeichnende schwache konjunkturelle Aufschwung in der Euro-Zone wieder abgewürgt wird. Außerdem kommen wie in anderen Euro-Staaten auch in Deutschland auf Bund, Länder und Gemeinden erhebliche Zinsmehrbelastungen zu, die Gift für die öffentlichen Haushalte sind.
Die Entscheidung der EZB zeigt, dass sie ausschließlich den Gesetzen neoliberaler Geldpolitik folgt. Von einer vernünftigen Balance zwischen Sicherung von Preis- und Geldwertstabilität sowie von einer Politik, die nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördert, kann keine Rede sein. Vielmehr werden vage Inflationsrisiken eilfertig zum Anlass genommen, um die neoliberale Geldpolitik weiter zu verschärfen. Sie dient so zugleich als Knüppel gegen berechtigte Forderungen nach Lohnerhöhungen, indem vor einer Lohn-Preis-Spirale infolge erhöhter (tatsächlich aber wieder gefallener) Ölpreise und einer dadurch angeblich steigenden Inflationsrate gewarnt wird. Nicht unbeachtet bleiben darf allerdings auch, dass die Regierung der großen Koalition mit ihrer für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich Öl ins Feuer goss.
Brüssel, 1. Dezember 2005