Knallharte Marktorientierung der EU muss entschieden bekämpft werden
Tony Blair, der am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und dazu morgen im Europäischen Parlament seine Vorstellungen darlegen wird, ist aus dem Scheitern des EU-Finanz- und Verfassungsgipfels gestärkt hervorgegangen. Durchaus nicht ganz unerwartet hat das deutliche Nein zur Europäischen Verfassung aus Frankreich, das in erster Linie durch die Ablehnung einer wirtschaftsliberalen EU motiviert war, den „Meister des Liberalismus“ in Europa, den britischen Premier, in eine Führungsrolle gehievt. Der vor dem Scheitern der beiden Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden vergeblich gesuchte „Plan B“ entpuppt sich jetzt als Plan Blair. Er will den EU-Haushalt weg von der umfangreichen Agrarsubventionierung in Richtung Wissenschaft, Bildung und Technologie umstrukturieren. Das ist sicher zeitgemäß und vernünftig. Aber seine Programmatik reicht weit darüber hinaus. Sie zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Europäischen Union. Europa soll ein marktliberaler Wirtschaftsstandort mit engeren politischen Bindungen an die USA werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was viele Bürgerinnen und Bürger wollen.
Ganz im Sinne des neoliberalen europäischen Mainstreams orientiert Blair auf ein wirtschaftsliberales Europa und einen gleichzeitigen Rückbau der politischen Union, die er deshalb – wie einige seiner deutschen Chorknaben aus CDU/CSU und FDP – als „überbordende Bürokratie“, „Brüsseler Zentralismus“ oder „Superstaat“ geißelt. Im Kern geht es dabei um massive Deregulierung – vor allem des europäischen Arbeitsmarkts, aber auch einzelner Politikbereiche wie Verbraucherschutz. Eine Verfassung, die auf mehr demokratische Gestaltungsmacht in der EU abzielt sowie auf Sozialpolitik und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten orientiert, ist dabei nur hinderlich. Das ist auch der Grund, weshalb Blair die Verfassung nicht will.
All das zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die sozial schwachen, viel zu verlieren haben, wenn die Verfassung nicht doch noch das Licht der Welt erblickt. Als Linke sollten wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass ein scharfer machtpolitischer Richtungsstreit darüber entbrannt ist, ob die EU eine neoliberale Freihandelszone de Luxe oder ein politisch integriertes Projekt wird, das die mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen für die Menschen humaner bewältigen kann und will. Keinen Spielraum dürfen dabei in jüngster Zeit leider auch von links erhobene, rechtspopulistische Forderungen erhalten, wonach die EU-Erweiterung im vermeintlichen Interesse der arbeitenden Menschen in Ost- wie Westeuropa gestoppt bzw. rückgängig gemacht und die vorgeblich aufgeblähte EU auf ein wohlstandsorientiertes „Kerneuropa“ zurückgestutzt werden müsse.
Knallharte Marktorientierung der EU muss entschieden bekämpft werden
Tony Blair, der am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und dazu morgen im Europäischen Parlament seine Vorstellungen darlegen wird, ist aus dem Scheitern des EU-Finanz- und Verfassungsgipfels gestärkt hervorgegangen. Durchaus nicht ganz unerwartet hat das deutliche Nein zur Europäischen Verfassung aus Frankreich, das in erster Linie durch die Ablehnung einer wirtschaftsliberalen EU motiviert war, den „Meister des Liberalismus“ in Europa, den britischen Premier, in eine Führungsrolle gehievt. Der vor dem Scheitern der beiden Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden vergeblich gesuchte „Plan B“ entpuppt sich jetzt als Plan Blair. Er will den EU-Haushalt weg von der umfangreichen Agrarsubventionierung in Richtung Wissenschaft, Bildung und Technologie umstrukturieren. Das ist sicher zeitgemäß und vernünftig. Aber seine Programmatik reicht weit darüber hinaus. Sie zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Europäischen Union. Europa soll ein marktliberaler Wirtschaftsstandort mit engeren politischen Bindungen an die USA werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was viele Bürgerinnen und Bürger wollen.
Ganz im Sinne des neoliberalen europäischen Mainstreams orientiert Blair auf ein wirtschaftsliberales Europa und einen gleichzeitigen Rückbau der politischen Union, die er deshalb – wie einige seiner deutschen Chorknaben aus CDU/CSU und FDP – als „überbordende Bürokratie“, „Brüsseler Zentralismus“ oder „Superstaat“ geißelt. Im Kern geht es dabei um massive Deregulierung – vor allem des europäischen Arbeitsmarkts, aber auch einzelner Politikbereiche wie Verbraucherschutz. Eine Verfassung, die auf mehr demokratische Gestaltungsmacht in der EU abzielt sowie auf Sozialpolitik und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten orientiert, ist dabei nur hinderlich. Das ist auch der Grund, weshalb Blair die Verfassung nicht will.
All das zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die sozial schwachen, viel zu verlieren haben, wenn die Verfassung nicht doch noch das Licht der Welt erblickt. Als Linke sollten wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass ein scharfer machtpolitischer Richtungsstreit darüber entbrannt ist, ob die EU eine neoliberale Freihandelszone de Luxe oder ein politisch integriertes Projekt wird, das die mit der Globalisierung verbundenen Herausforderungen für die Menschen humaner bewältigen kann und will. Keinen Spielraum dürfen dabei in jüngster Zeit leider auch von links erhobene, rechtspopulistische Forderungen erhalten, wonach die EU-Erweiterung im vermeintlichen Interesse der arbeitenden Menschen in Ost- wie Westeuropa gestoppt bzw. rückgängig gemacht und die vorgeblich aufgeblähte EU auf ein wohlstandsorientiertes „Kerneuropa“ zurückgestutzt werden müsse.